8. Januar 2014 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren Versicherungsnehmern
...38 Rn. 10; MünchKomm-VVG/Staudinger, § 38 Rn. 8; Rixecker in Römer/Langheid, VVG 3. Aufl. § 38 Rn. 11). Zugang bei der Lebensgefährtin des Schuldners war mithin bereits dadurch erzielt, dass das Schre...
REWIS RS 2014, 8843
8. Januar 2014 IV. Zivilsenat
...38 Rn.10; MünchKomm-VVG/Staudinger, §38 Rn.8; Rix-ecker in Römer/Langheid, VVG 3.Aufl. §38 Rn.11). Zugang bei der Le-bensgefährtin des Schuldners war mithin bereits dadurch erzielt, dass das Schreiben...
REWIS RS 2014, 8880
7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
...38 Rn. 105; Jaeger/Henckel, InsO, § 38 Rn. 160). Dies gilt ebenfalls für Ansprüche auf Versicherungsprämien für eine private Krankenversicherung (OLG Hamm, NZI 2012, 922; Koch, KTS 2013, 80, 82; Busch...
WM 2016, 1127 REWIS RS 2016, 13391
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...38 Rn.105; Jaeger/Henckel, InsO, §38 Rn. 160). Dies gilt ebenfalls für Ansprüche auf Versiche-rungsprämien für eine private Krankenversicherung (OLG Hamm, NZI 2012, 6789-5-922; Koch, KTS 2013, 80, 82;...
REWIS RS 2016, 13379
9. Mai 2018 Senat für Anwaltssachen
...38 Abs. 3 VVG) -wegen eines Zahlungsverzugs des Rechtsanwalts mit der Prämienzahlung zwardiesem gegenüber (§ 38 Abs. 2 VVG), nicht jedoch gegenüber Dritten (§ 117 VVG) -hiergegenüber den Recht-suchend...
REWIS RS 2018, 9358
20. März 2020 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Pflicht zur Unterrichtung des Käufers über Beendigung der Gebäudeversicherung als Nebenpflicht
...38.386,65 € verursacht.3 Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin Zahlung des genannten Betrages nebst Zinsen, die Feststellung der Umsatzsteuerzahlungsverpflichtung der Bekl...
MDR 2020, 788-789WM2021,1101REWIS RS 2020, 1216
9. Mai 2018 Senat für Anwaltssachen
Rechtsanwaltszulassung: Widerruf bei fehlendem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
...38 Abs. 3 VVG) - wegen eines Zahlungsverzugs des Rechtsanwalts mit der Prämienzahlung zwar diesem gegenüber (§ 38 Abs. 2 VVG), nicht jedoch gegenüber Dritten (§ 117 VVG) - hier gegenüber den Rechtsuch...
REWIS RS 2018, 9386
5. Mai 2015 11. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens …
...38 VVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) für den Bestand des Versicherungsvertrags besonders bedeutsamen Prämie gewährleisten sollte. Dies ergibt sich daraus, dass der Auszahlungsbe...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GRUNDRECHTEBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENVERSICHERUNGSRECHT
NJW 2015, 2414REWIS RS 2015, 11614
5. Mai 2015 XI. Zivilsenat
...38 VVG (in der bis zum 31.Dezember 2007 geltenden Fassung) für den Bestand des Versicherungsvertrags besonders bedeutsamen Prämie gewährleisten soll-te. Dies ergibt sich daraus, dass der Auszahlungsbe...
REWIS RS 2015, 11641
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur …
...38 VVG nF; §§ 174, 175, 39 VVG aF). Allerdings hätte der Versicherer sich gemäß § 14 VVG aF für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers die Befugnis a...
MDR 2021, 708-710WM2021,125REWIS RS 2020, 594