8. Januar 2014 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren Versicherungsnehmern
...38 Rn. 10; MünchKomm-VVG/Staudinger, § 38 Rn. 8; Rixecker in Römer/Langheid, VVG 3. Aufl. § 38 Rn. 11). Zugang bei der Lebensgefährtin des Schuldners war mithin bereits dadurch erzielt, dass das Schre...
REWIS RS 2014, 8843
8. Januar 2014 IV. Zivilsenat
...38 Rn.10; MünchKomm-VVG/Staudinger, §38 Rn.8; Rix-ecker in Römer/Langheid, VVG 3.Aufl. §38 Rn.11). Zugang bei der Le-bensgefährtin des Schuldners war mithin bereits dadurch erzielt, dass das Schreiben...
REWIS RS 2014, 8880
16. Juli 2002 9. Zivilsenat
...38292]§ 9 b AFB[/ref] 95). 92. Auch die übrigen Voraussetzungen der Leistungsfreiheit nach [ref=90c51723-4a72-477e-b27a-18d465e6c14e]§ 38 VVG[/ref] liegen vor. Die Beklagte hat die Erstprämie ordnungs...
REWIS RS 2002, 2280
9. Oktober 2018 9. Zivilsenat
...38 II S. 1 VVG auch deshalb, weil § 193 VI VVG die Rechtsfolgen des Prämienrückstands in der Kranken-Pflichtversicherung als lex specialis abschließend regelt und insoweit die Regelungen der §§ 37, 38...
REWIS RS 2018, 3065
13. Februar 2006 11. Zivilsenat
...38 VVG keinen Versicherungsschutz mehr genießt. Er ist in ein ähnliches Unfallgeschehen verwickelt, das Gegenstand des Verfahrens LG Aachen 8 O 277/04 ist. 8- Der Kläger hat das Fahrzeug „ohn...
REWIS RS 2006, 5035
13. August 2018
...38 Abs. 1 VVG kann der Versicherer, wenn eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt wird, dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen...
REWIS RS 2018, 4888
7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
...38 Rn. 105; Jaeger/Henckel, InsO, § 38 Rn. 160). Dies gilt ebenfalls für Ansprüche auf Versicherungsprämien für eine private Krankenversicherung (OLG Hamm, NZI 2012, 922; Koch, KTS 2013, 80, 82; Busch...
WM 2016, 1127 REWIS RS 2016, 13391
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...38 Rn.105; Jaeger/Henckel, InsO, §38 Rn. 160). Dies gilt ebenfalls für Ansprüche auf Versiche-rungsprämien für eine private Krankenversicherung (OLG Hamm, NZI 2012, 6789-5-922; Koch, KTS 2013, 80, 82;...
REWIS RS 2016, 13379
15. September 1999 20. Zivilsenat
...38 VVG unangemessen. 21Danach begann im vorliegenden Fall die Frist von 3 Jahren am 01.05.1995. Am 16.04.1998 war sie noch nicht abgelaufen. Auch nach § 11 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen ist die ...
REWIS RS 1999, 1067
26. Juni 1996 5. Zivilsenat
...38 VVG Anm. 5 e). Von nicht rechtzeitiger Prämienzahlung kann im übrigen keine Rede sein, weil es der Beklagten unbenommen war, die Prämie mittels Lastschriftermächtigung einzuziehen. 374. 38Schließli...
REWIS RS 1996, 299
9. Mai 2018 Senat für Anwaltssachen
...38 Abs. 3 VVG) -wegen eines Zahlungsverzugs des Rechtsanwalts mit der Prämienzahlung zwardiesem gegenüber (§ 38 Abs. 2 VVG), nicht jedoch gegenüber Dritten (§ 117 VVG) -hiergegenüber den Recht-suchend...
REWIS RS 2018, 9358
9. Mai 2018 Senat für Anwaltssachen
Rechtsanwaltszulassung: Widerruf bei fehlendem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
...38 Abs. 3 VVG) - wegen eines Zahlungsverzugs des Rechtsanwalts mit der Prämienzahlung zwar diesem gegenüber (§ 38 Abs. 2 VVG), nicht jedoch gegenüber Dritten (§ 117 VVG) - hier gegenüber den Rechtsuch...
REWIS RS 2018, 9386
25. Februar 1997 9. Zivilsenat
...38) "gezahlt". Zahlung im Sinne von § 38 VVG ist nach zutreffender herrschender Meinung die Leistungshandlung des Versicherungsnehmers, nicht der Eingang der Prämie beim Versicherer (Prölss/...
REWIS RS 1997, 274
20. März 2020 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Pflicht zur Unterrichtung des Käufers über Beendigung der Gebäudeversicherung als Nebenpflicht
...38.386,65 € verursacht.3 Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin Zahlung des genannten Betrages nebst Zinsen, die Feststellung der Umsatzsteuerzahlungsverpflichtung der Bekl...
MDR 2020, 788-789WM2021,1101REWIS RS 2020, 1216
5. Mai 2015 11. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens …
...38 VVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) für den Bestand des Versicherungsvertrags besonders bedeutsamen Prämie gewährleisten sollte. Dies ergibt sich daraus, dass der Auszahlungsbe...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)GRUNDRECHTEBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENVERSICHERUNGSRECHT
NJW 2015, 2414REWIS RS 2015, 11614
5. Mai 2015 XI. Zivilsenat
...38 VVG (in der bis zum 31.Dezember 2007 geltenden Fassung) für den Bestand des Versicherungsvertrags besonders bedeutsamen Prämie gewährleisten soll-te. Dies ergibt sich daraus, dass der Auszahlungsbe...
REWIS RS 2015, 11641
19. August 1997 9. Zivilsenat
...38 VVG Anmerkung 1 c), so daß mit diesem neuen Vertrag bzw. der vorläufigen Deckungszusage von Anfang an das Interesse der Klägerin als Sicherungseigentümerin versichert worden ist. 11Bei dieser Sachl...
REWIS RS 1997, 597
9. Mai 2000 9. Zivilsenat
...38 Abs. 1 Satz 2 VVG sei von einem Rücktritt auszugehen. Im übrigen sei sie gemäß [ref=16c22ea2-51cd-4717-9f3f-bd0f301d18e4]§ 38 Abs. 2 VVG[/ref] leistungsfrei. Sie bestreitet einen Versicherungsfall ...
REWIS RS 2000, 2321
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur …
...38 VVG nF; §§ 174, 175, 39 VVG aF). Allerdings hätte der Versicherer sich gemäß § 14 VVG aF für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers die Befugnis a...
MDR 2021, 708-710WM2021,125REWIS RS 2020, 594
13. Januar 2017 16. Zivilsenat
...38 GA) ergibt sich, dass die Klägerin lediglich die ausstehenden Beiträge angemahnt und für den Fall der Nichtzahlung die Kündigung ausgesprochen hat. Der Senat stimmt mit dem Landgericht darin überei...
REWIS RS 2017, 17385
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