13. Oktober 2009 Kartellsenat
...38 Abs. 2 bis 4 TKG 2004 eröffnet. Danach kommt aufgrund einer Weiterver-weisung in § 38 TKG 2004 auch § 28 TKG 2004 zur Anwendung. Nach dieser 39 - 16 - Vorschrift ist es einem Anbieter von Telekommu...
REWIS RS 2009, 1209
18. Februar 2020 Kartellsenat
Kooperationsverträge zwischen dem Inhaber von Teilnehmerdaten und verschiedenen Partnerverlagen mit dem Zweck der Herausgabe regionaler …
...38 TKG zulässige Maß übersteigt, und weitergehend die Feststellung, dass § 9 der Gesellschaftsverträge wegen Verstoßes gegen § 1 GWB nichtig ist.12 Die Vorinstanzen haben die Klage abge...
REWIS RS 2020, 1385
13. Oktober 2009 Kartellsenat
...38 Abs. 2 bis 4 TKG 2004 eröffnet. Danach kommt aufgrund einer Weiterver-weisung in § 38 TKG 2004 auch § 28 TKG 2004 zur Anwendung. Nach dieser Vorschrift ist es einem Anbieter von Telekommunikationsd...
REWIS RS 2009, 1213
29. Januar 2019 Kartellsenat
Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern
...38 BGB).92 Die Feststellung der subjektiven Voraussetzungen des Wuchertatbestandes (§ 138 Abs. 2 BGB), zu der sich das Berufungsgericht nicht in der Lage gesehen hat, wäre allerdings en...
REWIS RS 2019, 10931