23. Juni 2010 6. Senat
Nachträgliche Entgeltregulierung; Preishöhenmissbrauch; Vergleichsmarktprinzip
...38 Rn. 43; Mielke, in: BerlKommTKG, § 38 Rn. 65; Heinickel/Scherer, in: Arndt/Fetzer/Scherer, § 38 Rn. 46).23 d) Das Verwaltungsgericht meint, dass eine Überprüfung der von der Klägerin...
REWIS RS 2010, 5555
31. Januar 2020 6. Senat
Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung als Voraussetzung einer Missbrauchsverfügung bei …
...382 f.>). Zweitens geht die Rechtsprechung des Senats davon aus, dass insoweit kein relevanter Unterschied zwischen den Voraussetzungen des entgeltbezogenen Missbrauchsverbots nach § 28 TKG und den...
REWIS RS 2020, 3756
19. Dezember 2019 6. Senat
...38 TKG. Auch sie unterliegen gerichtlicher Kontrolle (dazu insgesamt: BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 6 C 16.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:101214B6C16.13.0] - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 3 Rn. 2...
REWIS RS 2019, 131
1. April 2015 6. Senat
Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikations-rechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...38 TKG Nr. 2 Rn. 22) wird sie in § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG als Vergleich von Preisen solcher Unternehmen beschrieben, die entsprechende Leistungen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märk...
REWIS RS 2015, 13091
16. Dezember 2019 6. Senat
Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens
...38 TKG. Auch sie unterliegen gerichtlicher Kontrolle (dazu insgesamt: BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 6 C 16.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:101214B6C16.13.0] - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 3 Rn. 2...
REWIS RS 2019, 349
29. November 2017 6. Senat
Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
...38.13 [ECLI:DE:BVerwG:2015:010415U6C38.13.0] - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 10 Rn. 41).22 b. Das Verwaltungsgericht hätte es als Überschreitung des regulierungsbehördlichen Beurteilung...
REWIS RS 2017, 1583
4. Juni 2014 5. Senat
Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Einverständniserklärung; Zeitraum zwischen Erklärung und …
...38 TKG Nr. 1 Rn. 5 jeweils m.w.N.). An dieser Offensichtlichkeit fehlt es hier.7 § 12 Abs. 2 SächsBVO 2008 ordnet an, dass der Selbstbehalt bei Beihilfeberechtigten entfällt, die sich i...
REWIS RS 2014, 5100
10. Dezember 2014 6. Senat
Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...38 TKG) andererseits (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 6 C 36.08 - Buchholz 442.066 § 38 TKG Nr. 2 Rn. 20). In dem hier zu entscheidenden Fall sind gemäß § 25 Abs. 5 Satz 3 die Regelungen über ...
REWIS RS 2014, 498
1. April 2015 6. Senat
Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
Bundesverwaltungsgericht | 6. Senat: 6 C 38/13 Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulie...
REWIS RS 2015, 13092
30. Mai 2018 6. Senat
Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
...38 TKG, sog. ex-post-Regulierung) auferlegt wird. Im zuletzt genannten Fall der nachträglichen Regulierung nach § 38 TKG ist zudem zu entscheiden zwischen den Möglichkeiten der Auferlegung einer Anzei...
REWIS RS 2018, 8498
25. Februar 2015 6. Senat
Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren; Drittanfechtung eines Wettbewerbers
...387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (ABl. L 192 S. 1) in de...
REWIS RS 2015, 14974
29. November 2017 6. Senat
...38 TKG nimmt, kann dies jedoch nicht maßgeblich sein. Von dieser Verweisungsnorm werden nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 6 C 36.08 - Buchholz 442.066 § 38 TK...
REWIS RS 2017, 1577
16. Dezember 2015 6. Senat
Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
...38 f. und vom 1. April 2015 - 6 C 36.13 - juris Rn. 23 f. und - 6 C 38.13 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 10 Rn. 38 f.):"Die Vergleichsmarktbetrachtung hat ihren Ursprung im allgemeinen Wettbewer...
REWIS RS 2015, 528
25. Februar 2015 6. Senat
Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...38 TKG Nr. 2 Rn. 22) wird sie in § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG als Vergleich von Preisen solcher Unternehmen beschrieben, die entsprechende Leistungen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märk...
REWIS RS 2015, 14987
11. Dezember 2013 6. Senat
Begriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von …
...38 Abs. 1 TKG jedoch spätestens nach drei und ohne Verbindung mit einer solchen Anzeige spätestens nach zehn Arbeitstagen vorzulegen.2. Die Entgelte für die Gewährung des Zugangs und der Kollokation g...
REWIS RS 2013, 403
20. Oktober 2010 6. Senat
Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Entgeltbestimmtheit; Behinderungsmissbrauch
...38 TKG Nr. 1 Rn. 12), ist an dieser Begrenzung für das geltende Recht nicht festzuhalten. Denn im Geltungsbereich des § 19 Abs. 1, 4 GWB, an dem sich § 28 TKG orientiert (s. BTDrucks 15/2316 S. 67), i...
REWIS RS 2010, 2182
20. Oktober 2010 6. Senat
...38 TKG Nr. 1 Rn. 12), ist an dieser Begrenzung für das geltende Recht nicht festzuhalten. Denn im Geltungsbereich des § 19 Abs. 1, 4 GWB, an dem sich § 28 TKG orientiert (s. BTDrucks 15/2316 S. 67), i...
REWIS RS 2010, 2188
13. Oktober 2009 Kartellsenat
...38 Abs. 2 bis 4 TKG 2004 eröffnet. Danach kommt aufgrund einer Weiterver-weisung in § 38 TKG 2004 auch § 28 TKG 2004 zur Anwendung. Nach dieser 39 - 16 - Vorschrift ist es einem Anbieter von Telekommu...
REWIS RS 2009, 1209
18. Februar 2020 Kartellsenat
Kooperationsverträge zwischen dem Inhaber von Teilnehmerdaten und verschiedenen Partnerverlagen mit dem Zweck der Herausgabe regionaler …
...38 TKG zulässige Maß übersteigt, und weitergehend die Feststellung, dass § 9 der Gesellschaftsverträge wegen Verstoßes gegen § 1 GWB nichtig ist.12 Die Vorinstanzen haben die Klage abge...
REWIS RS 2020, 1385
13. Oktober 2009 Kartellsenat
...38 Abs. 2 bis 4 TKG 2004 eröffnet. Danach kommt aufgrund einer Weiterver-weisung in § 38 TKG 2004 auch § 28 TKG 2004 zur Anwendung. Nach dieser Vorschrift ist es einem Anbieter von Telekommunikationsd...
REWIS RS 2009, 1213
17. August 2016 6. Senat
Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung
...38.13 [ECLI:DE:BVerwG:2015:010415U6C38.13.0] - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 10 Rn. 18, 34 ff., 52, jeweils m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:050815U6C8.14.0]...
REWIS RS 2016, 6663
23. April 2015
Geltendmachung von Auskunftsrechten gemäß § 51a Abs. 1 GmbHG kein wichtiger Grund für einen Ausschluss
...38). Eine solche Erklärung wurde vorliegend durch die KMS GmbH abgegeben (Anlage K 23). 31Im Hinblick auf die faktische Zweigliedrigkeit der Gesellschaft bedurfte es auch es auch keines förmlichen Ges...
REWIS RS 2015, 12145
27. Mai 2020 6. Senat
Entgeltgenehmigung für Standardbriefe
...38).38 c) Aufgrund des Vorrangs des Gesetzes sind auch im Price-Cap-Verfahren die Entgeltmaßstäbe des Postgesetzes zu beachten. Dies betrifft die Bestimmung des Bedeutungsgehalts der in...
REWIS RS 2020, 3978
29. Mai 2013 6. Senat
Postrechtliche Entgeltgenehmigung; Postfachzugang
...38 TKG Nr. 2 Rn. 16). Es spricht nichts dagegen, diese Maßstäbe auf die postrechtliche Entgeltgenehmigung zu übertragen.18 2. Die Regulierungsbehörde hat über die Genehmigung, der das E...
REWIS RS 2013, 5418
12. Juni 2013 6. Senat
Telekommunikation; Regulierung; Auferlegung einer Zugangsverpflichtung; Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen
...38 TKG unterliegen. Im Rahmen ihrer Stellungnahme beantragte die Klägerin unter 3.a), die Regulierungsverfügung um die Verpflichtung der Betroffenen zu ergänzen, anderen Unternehmen zum Zwecke des Wei...
REWIS RS 2013, 5141
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