4. Mai 2018 7. Zivilsenat
...38 StVO zustehenden Sonderrechts befreit war. 38Die hierzu erfolgten Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil sind unzureichend und binden den Senat nicht, da konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der R...
REWIS RS 2018, 9593
18. Juli 2017 9. Zivilsenat
...38 StVO in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung einfährt, ohne dass dessen Fahrer die gebotene Sorgfalt walten lässt und einem Kraftfahrer, der trotz rechtzeitig wahrnehmbaren Blaulicht und Martinsh...
REWIS RS 2017, 7832
20. März 2009 9. Zivilsenat
...38 Abs. 1 StVO nachgekommen sei und den Weg frei gemacht habe. 26Damit verkennt er die "Rollenverteilung", die der Vorschrift des § 38 Abs. 1 StVO zu Grunde liegt. Der Fahrer des mit blauem ...
REWIS RS 2009, 4375