24. September 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...38 StVO) mit einer oder mehreren Kennleuchten für blaues Blinklicht ausgerüstet sein. Diese Berechtigung begründet zugleich die Verpflichtung zur zusätzlichen Ausrüstung mit mindestens einem Einsatzho...
REWIS RS 2007, 1849
10. Januar 2017 1. Zivilsenat
...38 StVO, Rdnr. 9 sowie Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 38 StVO, Rdnr. 3 jeweils mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die in § 38 Abs. 2 StVO geregelte Ver...
REWIS RS 2017, 17660
6. Februar 2018 1. Zivilsenat
...38 StVO dürfe nur mit größtmöglicher Sorgfalt erfolgen. Diese habe der Fahrer des Rettungswagens nicht eingehalten. Er hätte unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht weiterfahren dürfen, jedenf...
REWIS RS 2018, 14371
21. Juni 2016 1. Zivilsenat
...385 Euro netto erhalten. Abzüglich der ihm durch den Fahrzeugbetrieb entstehenden Kosten für Abnutzung des Fahrzeugs, für den Arbeitslohn des Fahrzeugführers und Treibstoff wäre ihm ein Gewinn von 251...
REWIS RS 2016, 9575
4. April 2017 1. Zivilsenat
...38 Abs. 1 Satz 1 StVO darum geht, mit der gebotenen höchsten Eile Menschenleben zu retten oder in den sonstigen gesetzlich beschriebenen Notsituationen zu intervenieren. Denn dann haben nach § 38 Abs....
REWIS RS 2017, 12914