4. Mai 2018 7. Zivilsenat
...38 StVO zustehenden Sonderrechts befreit war. 38Die hierzu erfolgten Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil sind unzureichend und binden den Senat nicht, da konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der R...
REWIS RS 2018, 9593
24. September 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...38 StVO) mit einer oder mehreren Kennleuchten für blaues Blinklicht ausgerüstet sein. Diese Berechtigung begründet zugleich die Verpflichtung zur zusätzlichen Ausrüstung mit mindestens einem Einsatzho...
REWIS RS 2007, 1849
18. Juli 2017 9. Zivilsenat
...38 StVO in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung einfährt, ohne dass dessen Fahrer die gebotene Sorgfalt walten lässt und einem Kraftfahrer, der trotz rechtzeitig wahrnehmbaren Blaulicht und Martinsh...
REWIS RS 2017, 7832
13. November 2001 22. Zivilsenat
...38 StVO, Rdnr. 12). Also mußte der Widerbeklagte zu 2), wenn er schon losfuhr, das Polizeifahrzeug ständig im Blick behalten. Schon gar nicht durfte er nach links ziehen, ohne zu schauen, wie sich der...
REWIS RS 2001, 637
9. November 2017
Absehen von Regelfahrverbot für Krankenkraftwagen
...383/90 = NZV 1991, 161 = MDR 1991, 471 = DAR 1991, 110 = ZfS 1991, 108 = VRS 80 [1991], 369 = VM 1991, Nr. 59 und 26.08.1999 – 1 ObOWi 395/99 = MDR 1999, 1504). 5a) Nach den Urteilsgründen trug der Be...
REWIS RS 2017, 2571
20. März 2009 9. Zivilsenat
...38 Abs. 1 StVO nachgekommen sei und den Weg frei gemacht habe. 26Damit verkennt er die "Rollenverteilung", die der Vorschrift des § 38 Abs. 1 StVO zu Grunde liegt. Der Fahrer des mit blauem ...
REWIS RS 2009, 4375
10. Januar 2017 1. Zivilsenat
...38 StVO, Rdnr. 9 sowie Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 38 StVO, Rdnr. 3 jeweils mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die in § 38 Abs. 2 StVO geregelte Ver...
REWIS RS 2017, 17660
20. Dezember 2022
Arbeitsunfall – Haftungsprivileg – doppelter Vorsatz – Verletzungshandlung – Verletzungserfolg
...38 StVO sei der Einsatz des Martinshorns nur für bestimmte Fälle zugelassen (Leben retten, Gefahren abwenden, Allgemeinwohl). Somit habe der Beklagte, der als Feuerwehrmann auch gezielt im Einsatz von...
ARBEITSRECHTARBEITSUNFALLSCHMERZENSGELDFEUERWEHRLANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG
REWIS RS 2022, 9275
30. Mai 2022 3. Kammer
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Arbeitnehmer, Unfallversicherung, Versicherungsfall, Fahrzeug, Erstattung, Ermessen, Schadensereignis, Feststellung, Streitwertfestsetzung, Klage, Anspruch, Haftung, Kosten …
...38 StVO sei der Einsatz des Martinshorns nur für bestimmte Fälle zugelassen (Leben retten, Gefahren abwenden, Allgemeinwohl). Somit habe der Beklagte, der als Feuerwehrmann auch gezielt im Einsatz von...
REWIS RS 2022, 9310
22. November 2019 6. Zivilsenat
...38 die Berufung zurückzuweisen. 39Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. 40II. 41Die zulässige Berufung der ...
REWIS RS 2019, 1232
6. Februar 2018 1. Zivilsenat
...38 StVO dürfe nur mit größtmöglicher Sorgfalt erfolgen. Diese habe der Fahrer des Rettungswagens nicht eingehalten. Er hätte unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht weiterfahren dürfen, jedenf...
REWIS RS 2018, 14371
26. Januar 2012 3. Senat
Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
...38 StVO zulässigen Rahmen halten muss und er das bei der Auswahl der Mieter sorgsam zu beachten hat. Überdies hat die Zulassungsbehörde damit eine klare rechtliche Handhabe, um die Zulassung des Fahrz...
REWIS RS 2012, 9745
30. Mai 2013 3. Senat
Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung
...38 StVO enthalte keine solche Unterscheidung, sondern stelle allgemein auf die Warnfunktion des gelben Blinklichts ab. Ebenfalls fehlerhaft sei die Annahme, sie werde in erheblich geringerem Umfang tä...
REWIS RS 2013, 5400
2. April 2024 6. Senat
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Gewährung behördlichen Rechtsschutzes für Strafverfahren, Fürsorgepflicht, Einsatzfahrt unter Inanspruchnahme von Sonderrechten, Fahrlässige Körperverletzung …
...385,51 €) entstanden seien. Mit Bescheid vom 30. Juni 2021 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2022 mit der Begrü...
REWIS RS 2024, 1825
21. Juni 2016 1. Zivilsenat
...385 Euro netto erhalten. Abzüglich der ihm durch den Fahrzeugbetrieb entstehenden Kosten für Abnutzung des Fahrzeugs, für den Arbeitslohn des Fahrzeugführers und Treibstoff wäre ihm ein Gewinn von 251...
REWIS RS 2016, 9575
4. April 2017 1. Zivilsenat
...38 Abs. 1 Satz 1 StVO darum geht, mit der gebotenen höchsten Eile Menschenleben zu retten oder in den sonstigen gesetzlich beschriebenen Notsituationen zu intervenieren. Denn dann haben nach § 38 Abs....
REWIS RS 2017, 12914
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