8. Dezember 2022 8. Senat
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - …
...SGB XII; § 1 Abs 1 Satz 2 HAG/SGB XII) ergibt sich nach den Feststellungen des LSG aus dem Fehlen abweichender Regelungen im hessischen Landesrecht (vgl § 97 Abs 3 Nr 1 SGB XII); di...
REWIS RS 2022, 9643
19. Mai 2022 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Anschaffung …
...38 SGB XII des Entwurfs, jetzt § 37 SGB XII), und dem entweder der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs oder die Sozialgerichte durch die...
REWIS RS 2022, 5714