4. Dezember 2020
Ersatzpflege, Reise- und Hotelkosten, Urlaub, Verhinderungspflege, wirtschaftlich
...38 SGB XI: er nahm Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI in Anspruch, die von Mitarbeitern des C erbracht wurden, und bezog außerdem Pflegegeld gemäß § 37 SGB XI. Ein Anspruch auf Verhinderungspflege ...
REWIS RS 2020, 6435
24. Februar 2016
Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Pflegegeld nach der Übergangsregelung des § 123 SGB XI
...SGB XI liegt anders als bei Unterbringung in einer ambulant betreuten Wohngruppe i. S.v. § 38a SGB XI stationäre Unterbringung und keine häusliche Pflege vor. (amtlicher Leitsatz) I. Die Berufung des...
REWIS RS 2016, 15600
6. Dezember 2016
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...38/16 B ER Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 1. Zum Vorliegen eines Anordnungsanspruchs aus § 108 SGB XI. (amtlicher Leitsatz) 2. Sinn und Zweck der Vorschrift ist di...
REWIS RS 2016, 1295
6. Dezember 2016
Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...SGB XI betreffe, völlig neben der Sache sei. Vielmehr betreffe die Zahlungsmitteilung Kostenerstattungen aus der Kombinationsleistung, über die die Antragstellerin Rechnungslegung nach § 108 SGB XI be...
REWIS RS 2016, 1290
6. Dezember 2016
Anspruch auf Erläuterung der Zahlungsmitteilung über eine Kostenerstattung
...38 Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Nehme der Pflegebedürftige die ihm nach § 36 Abs. 3 und 4 zustehende Sachleistung nur teilweise in Anspruch, so erhalte sie daneben ein anteiliges Pflegegeld ...
REWIS RS 2016, 1296
20. August 2019
Häusliche Krankenpflege in ambulanten Wohngruppen
...SGB XI bis zur Höchstgrenze, Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI in Höhe von monatlich 125,00 € und den Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI in Höhe von 214,00 € (Bescheid vom 23....
REWIS RS 2019, 4313
27. Juni 2019
Familienwohngruppe
...38a SGB XI regeln wollen, so hätte er dies in § 38a SGB XI enumerativ aufführen können. 11Mit Urteil vom 09.05.2018 hat das SG die Klage abgewiesen. Entgegen der Ansicht der Beklagten handele es sich ...
REWIS RS 2019, 5979
20. August 2019
Leistungen, Krankenkasse, Eingliederungshilfe, Krankenpflege, Betreuung, Mietvertrag, Versorgung, Bescheid, Wohngemeinschaft, Berufung, Pflegedienst, Behandlungspflege, Sozialhilfe, Pflegeheim, Leistungen …
...38a SGB XI. Eine individuelle pflegerische Versorgung finde durch die Präsenzkraft nach § 38a SGB XI nicht statt. 16Sodann hat die Klägerin den streitgegenständlichen Anspruch konkretisiert, insbesond...
REWIS RS 2019, 4308