24. Januar 2019
vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - fiktive endgültigen Bewilligung für Bewilligungszeiträume, die …
...SGB X gestützte teilweise Aufhebung ist formell und materiell rechtmäßig. Zu Recht hat der Beklagte seine Aufhebungsentscheidung auf § 48 SGB X und nicht auf § 45 SGB X gestützt. § 45 SGB X regelt, da...
REWIS RS 2019, 11057
3. Dezember 2015
Aufhebung Gründungszuschuss
...SGB X, die im gleichen Bescheid ausgesprochene Erstattung des überzahlten Betrags in § 50 SGB X. 31Formell sind beide Verwaltungsakte rechtmäßig. Insbesondere ist eine ordnungsgemäße Anhörung (§ 24 SG...
REWIS RS 2015, 1231
8. Juli 2015
Anfechtung eines Sanktionsbescheid bei bestandskräftigen, die Sanktion umsetzenden Änderungsbescheid
...SGB II werden vom erkennenden Senat nicht geteilt (vgl. Urteil vom 19.03.2014, L 16 AS 383/11, zur Vorgängerregelung des § 31 SGB II). (amtlicher Leitsatz) 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfas...
REWIS RS 2015, 8493