24. Oktober 2011 8. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - bedarfsorientierte …
...38 I SGB X oder wenigstens ein Anhaltspunkt für eine solche offenbare Unrichtigkeit konstitutiv für die Berechtigung der Behörde, gemäß § 38 3 SGB X die Vorlage eines Dokumentes zu verlangen? ...
REWIS RS 2011, 2091
21. März 2018 6. Senat
Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten für zugelassenen Vertragsarzt bei erfolglosem Drittwiderspruch durch Konkurrenten
...38 SGB X bzw § 138 SGG). Demgemäß prüft das BSG regelmäßig auch, ob eine nach dem Vorbringen zwar nicht wörtlich, aber doch sinngemäß gestellte Rechtsfrage die Anforderungen an eine Revisionszulassung...
REWIS RS 2018, 11881
16. März 2015
Höhe der Altersrente wegen Zeiten der Kindererziehung sowie der Ausbildung
...SGB VI war. Nach § 149 Abs. 5 SGB VI ist bei Änderung der dem Feststellungsbescheid zu Grunde liegenden Vorschriften dieser Bescheid durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid aufz...
REWIS RS 2015, 14001
15. Juni 2016 4. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung rechtswidrig bewilligter Leistungen - fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums - offensichtliche Unrichtigkeit …
...SGB II aF (Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, Dezember 2015, § 11b SGB II RdNr 27; Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 11b SGB II RdNr 23; Schmidt in Oestreicher, SGB II/S...
REWIS RS 2016, 9918
24. Januar 2019
vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - fiktive endgültigen Bewilligung für Bewilligungszeiträume, die …
...SGB X gestützte teilweise Aufhebung ist formell und materiell rechtmäßig. Zu Recht hat der Beklagte seine Aufhebungsentscheidung auf § 48 SGB X und nicht auf § 45 SGB X gestützt. § 45 SGB X regelt, da...
REWIS RS 2019, 11057
29. November 2012 14. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
...SGB 10 von der Rücknahme gem § 45 SGB 10 - Rechtswidrigkeit von Erstattungsbescheiden mangels Aufhebung von Änderungsbescheiden) 1. Die unterbliebene Nennung von Leistungsbescheiden in einem Aufhebung...
REWIS RS 2012, 875
3. Dezember 2015
Aufhebung Gründungszuschuss
...SGB X, die im gleichen Bescheid ausgesprochene Erstattung des überzahlten Betrags in § 50 SGB X. 31Formell sind beide Verwaltungsakte rechtmäßig. Insbesondere ist eine ordnungsgemäße Anhörung (§ 24 SG...
REWIS RS 2015, 1231
8. Juli 2015
Anfechtung eines Sanktionsbescheid bei bestandskräftigen, die Sanktion umsetzenden Änderungsbescheid
...SGB II werden vom erkennenden Senat nicht geteilt (vgl. Urteil vom 19.03.2014, L 16 AS 383/11, zur Vorgängerregelung des § 31 SGB II). (amtlicher Leitsatz) 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfas...
REWIS RS 2015, 8493
20. Februar 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten
...38 SGB X dahingehend berichtigt, dass nunmehr die Zustimmung zur Beendigung gemäß § 92 SGB IX erteilt werde. 17Zur Begründung der Zustimmungsentscheidung wurde im Wesentlichen dargelegt, der Antragste...
REWIS RS 2018, 13617
30. März 2023 2. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsverfahren - zuständiger Leistungsträger - unzuständiger Leistungsträger - Kostenerstattung - Krankenbehandlung - …
...SGB V, § 26 SGB VII) und Krankengeld (§ 47 SGB V, § 47 SGB VII) in Höhe von insgesamt 10 263 Euro verpflichtet (§ 105 Abs 2 SGB X).53 ...
REWIS RS 2023, 3479
6. September 2017 13. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher …
...SGB VI aF iVm § 14 SGB IV ist.23 Nach § 96a Abs 1 S 2 SGB VI aF wird die in § 96a Abs 2 SGB VI aF näher bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder ...
REWIS RS 2017, 5734
11. Dezember 2013 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis - Abstellen …
...SGB V, 2. Aufl 2012, § 103 RdNr 100; Berner in Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 103 RdNr 29 f; Hess in Kasseler Komm, § 103 SGB V RdNr 34, 46). Auch die Gründe, die den Gesetzgeber veranlasst haben, mit d...
REWIS RS 2013, 430
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