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9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...SGB VI einen Rechtsanspruch im Sinne von § 38 SGB I darstellt, der durch Klage bei den Sozialgerichten durchgesetzt werden kann (§§ 51, 54 SGG), folgern möchte, dass dieser Anspruch kein Nebenrecht de...
REWIS RS 2012, 9283
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