20. Oktober 2022 24. Zivilsenat
...38 InsO zur Insolvenztabelle in Anspruch. 5Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz einschließlich der dort gestellten Anträge der Parteien wird auf das angefochtene Urteil („L...
REWIS RS 2022, 6498
10. Dezember 2019 3. Senat für Familiensachen
...38 InsO mit der sich aus § 87 InsO ergebenden Durchsetzungssperre für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Forderungen der Staatskasse nicht gilt (Rz. 23). Vielmehr sind diese F...
REWIS RS 2019, 572
20. Dezember 2017 12. Zivilsenat
...385, 1388; Poelzig, WM 2014, 917, 927). Die Verwendung einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel in einem Darlehensvertrag bewirkt eine Wesensänderung der Geldhingabe vom bankgeschäftstypischen Darle...
REWIS RS 2017, 221
14. Dezember 2015 26. Zivilsenat
...38 InsO darstelle, da die Fortführung des schwebenden Verfahrens durch ihn als Partei kraft Amtes gesetzlich erzwungen gewesen sei und nicht auf einer freiwilligen Entscheidung und damit einer Rechtsh...
REWIS RS 2015, 769
29. September 2005 4. Senat für Familiensachen
...388, 1389). Hiervon kann aber bei einem persönlichen Arrest keine Rede sein, da dieser allein die Rechtsstellung des Schuldners berührt. Anders als bei sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die zur...
REWIS RS 2005, 1543
20. Juni 2006 24. Zivilsenat
...38 InsO; LAG Nürnberg, Urteil vom 17. Okt. 2003, juris NR. KARE600010213). Dies war hier der Fall: Mit dem Ausspruch der Kündigungen vom 30. April 2002 (jeweils zum 31. Juli 2002) hat der Insolvenzv...
REWIS RS 2006, 3050
11. Juli 2019 12. Zivilsenat
...38 InsO) gewesen. Soweit die Beklagte die Steuer an das Finanzamt abgeführt hat, erfolgte dies möglicherweise – Sachvortrag hierzu fehlt – als Haftungsschuldnerin gemäß § 13c UStG oder als Dritte gemä...
REWIS RS 2019, 5513
5. November 2020 6. Zivilsenat
...38 InsO nunmehr auf noch 5.875.316,49 € beliefen. 38Auf den terminvorbereitenden Hinweis des Senats hat der Kläger seine Angaben unter Vorlage der Insolvenztabelle gemäß § 175 InsO sowie der amtlichen...
REWIS RS 2020, 5438
27. Februar 2020 12. Zivilsenat
...38 IK 33/18). Die Klägerin hat wegen eines titulierten Anspruchs gegen die Schuldnerin i.S. des § 38 InsO gegen die Beklagte als Dritte Anfechtungsklage erhoben, die seit Zustellung der Klageschrift a...
REWIS RS 2020, 4666
29. November 2018 13. Zivilsenat
...380, 382 f.; 137, 27, 29). 365.Die Vereinbarung des Nachrangs in Ziff. 13 der Bedingungen zur 1. Emission bzw. in Ziff. 8 der Bedingungen zur 2., 3. und 4. Emission verletzt auch nicht das Transparenz...
REWIS RS 2018, 1029
4. November 2022 12. Zivilsenat
...382.2.1. § 1 Abs. 1 Satz 1 sieht vor, dass die geleisteten Anzahlungen bzw. etwaige Rückzahlungsforderungen aus den Provisionsvorschüssen gegenüber allen anderen Ansprüchen von nicht nachrangigen Gläu...
REWIS RS 2022, 10039
11. Mai 2020 12. Zivilsenat
...387 BGB aufrechenbar gegenüber gestanden. Die Begründung der Aufrechnungslage sei eine inkongruente Sicherung i.S. des § 131 Abs. 1 InsO, die die Beklagte nicht hätte beanspruchen können. Der zugrunde...
REWIS RS 2020, 4948
8. November 2018 12. Zivilsenat
...38; Uebele, NZG 2018, 881, 890; für die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters: BGH, Urt. v. 20.02.2014 – IX ZR 164/13, ZInsO 2014, 598, 599 Rn. 11 m.w.N.). 18Für Rechtshandlungen eines mitbes...
REWIS RS 2018, 1931
23. April 2009 6. Zivilsenat
...38 InsO wird; diese ist, weil nicht auf Zahlung von Geld gerichtet, gemäß § 45 InsO umzurechnen. Alle Versuche, die Erfüllungswirkung im Rechtsverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger auf einen frü...
REWIS RS 2009, 3864
13. Juli 2017 12. Zivilsenat
...38 InsO) gewesen wäre. Für die Frage der Gläubigerbenachteiligung kommt es auch nicht darauf an, ob die Beklagte den Schuldner erfolgreich aus der ursprünglichen Höchstbetragsbürgschaft hätte in Anspr...
REWIS RS 2017, 7984
13. Juli 2017 12. Zivilsenat
...38 InsO) gewesen wäre. Für die Frage der Gläubigerbenachteiligung kommt es auch nicht darauf an, ob die Beklagte den Schuldner erfolgreich aus der ursprünglichen Höchstbetragsbürgschaft hätte in Anspr...
REWIS RS 2017, 7985
30. September 2009 6. Zivilsenat
...38; BVerfGE 9, 338 (349)). 34Die Voraussetzungen für eine richterliche Rechtsfortbildung liegen hier jedoch nicht vor. Weder gesetzgeberische Ziele noch anerkannte Wertvorstellungen gebieten eine Einb...
REWIS RS 2009, 1382
8. September 2009 24. Zivilsenat
...38 InsO Insolvenzforderung (vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., vor § 72 Rdnr. 15; Münchener Kommentar/Ott/Vuia, a.a.O., § 116 Rdnr. 50; Riedel/Sußbauer/Keller, a.a.O., vor § 72 Rd...
REWIS RS 2009, 1825
23. April 2009 6. Zivilsenat
...38 InsO wird; diese ist, weil nicht auf Zahlung von Geld gerichtet, gemäß § 45 InsO umzurechnen. Alle Versuche, die Erfüllungswirkung im Rechtsverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger auf einen frü...
REWIS RS 2009, 3863
1. Juni 2017 12. Zivilsenat
...38 lnsO, nicht jedoch auf Neuforderungen wie solche, die die Beklagte aus § 12 AnfG gegen den Schuldner verfolgen könnte. Die Beklagte könnte daher ihre Neuforderung aus § 12 AnfG weiterhin unbeschrän...
REWIS RS 2017, 9948
1. August 2019 12. Zivilsenat
...38 InsO. Der Erlös aus der bereits am 14.07.2017 erfolgten Zwangsversteigerung stehe entweder ihr oder der Beklagten, keinesfalls aber der Insolvenzmasse zu, denn die Befriedigung der absonderungsbere...
REWIS RS 2019, 4820
11. April 2019 12. Zivilsenat
...38/04, Rn. 22, juris). Sie seien dadurch zustande gekommen, dass die Schuldnerin ihre Verbindlichkeiten mangels liquider Mittel nicht mehr habe begleichen können, die W. und die Beklagte aber nicht so...
REWIS RS 2019, 8165