13. Mai 2015 7. Kammer
...38 InsO, wenn der Prozess vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen hat (BGH vom 06.02.2014, IX ZB 57/12, NJW RR 2014, 1079 f.). Der Zusammenhang zwischen dem Anspruch auf Erstattung der Proz...
REWIS RS 2015, 11070
7. September 2018 4. Kammer
...38 InsO und nicht Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO dar (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2005 – 17/13 Ta 573/04 –, Rn. 6 - 13, juris). Nachdem vor Insolvenzeröffnung über ...
REWIS RS 2018, 4035
7. September 2018 4. Kammer
...38 InsO und nicht Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO dar (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2005 – 17/13 Ta 573/04 –, Rn. 6 - 13, juris). Nachdem vor Insolvenzeröffnung über ...
REWIS RS 2018, 4033
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen, abzüglich bereits anerkannter 2.309,55 DM. 13Der Beklagte hat beantragt, 14die Klage abzuweisen. 15Hinsichtlich der Nachteilsausgleichsforderung ist der Bek...
REWIS RS 2001, 944
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen, abzüglich bereits anerkannter 2.267,26 DM. 12Der Beklagte hat beantragt, 13die Klage abzuweisen. 14Hinsichtlich der Nachteilsausgleichsforderung ist der Bek...
REWIS RS 2001, 931
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen, abzüglich bereits anerkannter 4.598,00 DM. 13Der Beklagte hat beantragt, 14die Klage abzuweisen. 15Hinsichtlich der Nachteilsausgleichsforderung ist der Bek...
REWIS RS 2001, 947
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen, abzüglich bereits anerkannter 6.444,00 DM. 12Der Beklagte hat beantragt, 13die Klage abzuweisen. 14Hinsichtlich der Nachteilsausgleichsforderung ist der Bek...
REWIS RS 2001, 945
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen. 12Der Beklagte hat beantragt, 13die Klage abzuweisen. 14Hinsichtlich der Nachteilsausgleichsforderung ist der Beklagte der Ansicht, dass es sich um eine Ins...
REWIS RS 2001, 935
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen abzüglich bereits zur Tabelle anerkannter 5.588,00 DM. 19Der Beklagte hat beantragt, 20die Klage abzuweisen. 21 Er hat hinsichtlich der Kündigungen behauptet...
REWIS RS 2001, 933
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 Jahre alt, war seit August 1979 Arbeitnehmer der Beklagten. Sein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen betrug zuletzt 3.288,30 DM. 3 Ende 1999 wurde das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Ve...
REWIS RS 2001, 929
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen. 18Der Beklagte hat beantragt, 19 die Klage abzuweisen. 20 Er hat hinsichtlich der Kündigungen behauptet, der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin habe als ...
REWIS RS 2001, 930
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 Der Klägerin steht der dem Grunde nach unstreitige Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 BetrVG nicht als Masseforderung, sondern lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu. 39 Ma...
REWIS RS 2001, 934
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen. 19Der Beklagte hat beantragt, 20die Klage abzuweisen. 21 Er hat hinsichtlich der Kündigungen behauptet, der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin habe als A...
REWIS RS 2001, 936
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 Der Klägerin steht der dem Grunde nach unstreitige Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 BetrVG nicht als Masseforderung, sondern lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu. 39 Ma...
REWIS RS 2001, 940
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 Der Klägerin steht der dem Grunde nach unstreitige Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 BetrVG nicht als Masseforderung, sondern lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu. 39 Ma...
REWIS RS 2001, 927
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen abzüglich bereits zur Tabelle anerkannter 2.386,34 DM. 17Der Beklagte hat beantragt, 18die Klage abzuweisen. 19 Er hat hinsichtlich der Kündigungen behauptet...
REWIS RS 2001, 943
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen. 19Der Beklagte hat beantragt, 20die Klage abzuweisen. 21Er hat hinsichtlich der Kündigungen behauptet, der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin habe als An...
REWIS RS 2001, 941
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38Der Klägerin steht der dem Grunde nach unstreitige Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 BetrVG nicht als Masseforderung, sondern lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu. 39Maß...
REWIS RS 2001, 942
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 InsO zu. 38Maßgeblich für die Abgrenzung, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 Abs. 3 BetrVG Masseforderung oder Insolvenzforderung ist, ist die Frage, ob die Klägerin zur Zeit der Eröffn...
REWIS RS 2001, 939
22. Oktober 2001 2. Kammer
...38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen. 22Der Beklagte hat beantragt, 23 die Klage abzuweisen. 24 Er hat hinsichtlich der Kündigungen behauptet, der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin habe als ...
REWIS RS 2001, 946
27. März 2003 2. Kammer
...38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen. 21Der Beklagte hat beantragt, 22 die Klage abzuweisen. 23 Er hat hinsichtlich der Kündigungen behauptet, der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin habe als ...
REWIS RS 2003, 3654
7. Dezember 2005 3. Kammer
...38 InsO vor. Anders ist dies bei einer Sonderleistung, die einzelnen Beschäftigungsmonaten oder Zeitabschnitten nicht zugeordnet werden kann. Geht es nämlich allein um die Belohnung von geleisteter Be...
REWIS RS 2005, 405
2. Mai 2006 9. Kammer
...38 ZPO als zugestanden gilt. 70ff) Der Schadensersatzanspruch ist als gewöhnliche Insolvenzforderung (§ 38 InsO) auch mit dem vom Kläger bezeichneten Rang in den haftungsrechtlichen Ausgleich einzust...
REWIS RS 2006, 3765
2. Mai 2006 9. Kammer
...38 ZPO als zugestanden gilt. 71ff. Der Schadensersatzanspruch ist als gewöhnliche Insolvenzforderung (§ 38 InsO) auch mit dem vom Kläger bezeichneten Rang in den haftungsrechtlichen Ausgleich einzust...
REWIS RS 2006, 3764