23. Januar 2008 2. Kammer
...38 InsO handele, so dass die Auszahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt sei. 12Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Bekleidungsindustrie str...
REWIS RS 2008, 5963
10. Januar 2007 2. Kammer
...38 InsO. 6Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. 7Das Arbeit...
REWIS RS 2007, 5860
7. Oktober 2009 2. Kammer
...38 InsO. Die Leistungsklage sei unzulässig. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch sei nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Insolvenzeröffnung als Masseschuld gemäß § 55 InsO zu vergüten. Wegen der...
REWIS RS 2009, 1280
24. November 2022 5. Kammer
...38 InsO (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016, IX ZR 250/16, Rn. 2, juris unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 7. April 2005, IX ZB 129/03, ZInsO 2005, 537, 538; vom 13. Oktober 2011, IX ZB 80/10, ZIns...
REWIS RS 2022, 7103
26. November 2008 2. Kammer
...38 InsO in Höhe von 2.070,00 Euro: Gehaltserhöhung 1,5 % ab 01.01.2007 für 20 Monate 6- Hauptforderung im Rang des § 38 InsO in Höhe von 5.520,00 Euro: Weihnachtsgeld 2006 7- Hauptforderung im Rang d...
REWIS RS 2008, 617
30. April 2010 10. Kammer
...38 InsO darstellen, ist zwischen den Beteiligten streitig. Auf den Inhalt des am Ende der Einigungsstellensitzung vom 06.02.2006 vom Einigungsstellenvorsitzenden vorgelegten Entwurf eines Sozialplans ...
REWIS RS 2010, 6988
23. September 2004 4. Kammer
...386,27 € mit folgender Begründung zur Insolvenztabelle angemeldet: 9Von den bisher geltend gemachten 473 Stunden sind abzuziehen 30 Stunden für Juni 2002, 46 Stunden für Juli 2002 sowie 44 Stunden für...
REWIS RS 2004, 1498
12. November 2003 2. Kammer
...38 InsO Insolvenzgläubiger, weil er Ansprüche geltend macht, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Zur Gewährleistung der Gleichbehand-lung aller Gläubiger ordnet das Gesetz...
REWIS RS 2003, 761
27. Januar 2006 4. Kammer
...38/05 – um 15:00 Uhr wegen Zahlungsunfähigkeit über das Vermögen des Beklagten, der die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt hat, das Insolvenzverfahren eröffnet und die Rechtsanwältin Dr. P2xx...
REWIS RS 2006, 5298
27. Juni 2002 4. Kammer
...38Wir haben mit gleicher Post die von uns gegen das arbeitsgerichtliche Urteil eingelegte Berufung beschränkt. Wir halten nur noch die fristgemäße, betriebsbedingte Kündigung aufrecht. Die fristlose K...
REWIS RS 2002, 2581
23. Dezember 2005 4. Kammer
...38 InsO. Die Aufnahme eines unterbrochenen Rechtstreits ist in einem solchen Falle in der Form einer Insolvenzfeststellungsklage gemäß § 179 Abs.1 InsO, und zwar nur unter der Voraussetzung statthaft,...
REWIS RS 2005, 20
25. Oktober 2005 4. Kammer
...38§ 3 – Besserungsschein 393.1 Zwischen den Vertragsparteien ist zum Ausgleich des Wegfalles der Einmalzahlungen gemäß § 2.1 dieses Vertrages sowie unter Einbeziehung des vereinbarten Besserungsschein...
REWIS RS 2005, 1139
26. August 2004 4. Kammer
...38 InsO verwandt werden müssen. Ohne diese Verwendung, ist eine Zustimmung zum Insolvenzplan nicht zu erwarten. Dies wäre dann allerdings gleichbedeutend mit der Liquidation des Unternehmens. 7Angesic...
REWIS RS 2004, 1845
9. Juni 2011 16. Kammer
...38 i.V.m. § 40 InsO. Zunächst sind die Voraussetzungen des § 38 InsO erfüllt: Es handelt sich um persönliche, d.h. schuldrechtliche Forderungen geldwerter Art gegen den Schuldner, die zur Zeit der Ins...
REWIS RS 2011, 5798
25. Oktober 2005 4. Kammer
...38§ 3 – Besserungsschein 393.1 Zwischen den Vertragsparteien ist zum Ausgleich des Wegfalles der Einmalzahlungen gemäß § 2.1 dieses Vertrages sowie unter Einbeziehung des vereinbarten Besserungsschei...
REWIS RS 2005, 1136
29. März 2006 2. Kammer
...38,97 €. 3Ab Juli 2002 wurde die Arbeitsvergütung des Klägers nur noch schleppend ausgezahlt. Für Dezember 2002 erhielt er nur einen Teil der Vergütung; für Januar und Februar 2003 wurde keine Arbeits...
REWIS RS 2006, 4236
6. Juli 2005 2. Kammer
...38 InsO festzustellen. 233. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Streithelfers des Klägers. 24Der Kläger schließt sich den Anträgen seines Streithelfers an...
REWIS RS 2005, 2707
4. Juni 2002 4. Kammer
...38 EUR festgesetzt. 1Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten. 2Der Beklagte ist durch Beschluß des Amtsg...
REWIS RS 2002, 2974
15. Dezember 2005 4. Kammer
...38 zu § 4 KSchG 1969 = EzA § 4 KSchG n.F. Nr.57). Ein solcher Sachvortrag ist zwar im Falle einer ursprünglich mangels ausreichender Begründung unzulässigen Klage auch noch nach Ablauf der Dreiwochenf...
REWIS RS 2005, 196
14. September 2004 19. Kammer
...38Unmaßgeblich sei auch, dass nach herrschender Meinung selbst eine durch eine Betriebs-änderung motivierte Eigenkündigung zu einem Nachteilsausgleichsanspruch gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG führen könne. ...
REWIS RS 2004, 1658
30. Januar 2006 4. Kammer
...38 InsO). Ist im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über eine rückständige Entgeltforderung bereits eine Leistungsklage beim Arbeitsgericht anhängig, dann wird dieses Verfahren gemäß § 240 Satz 1 ZPO un...
REWIS RS 2006, 5265
21. Dezember 2004 19. Kammer
...38das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22.07.2004 – 1 Ca 2211/03 – teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung, deren Höhe...
REWIS RS 2004, 66
26. August 2004 4. Kammer
...389/03 – hat das Amtsgericht Bielefeld über das Vermögen der beiden vorerwähnten Firmen das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beklagten jeweils zum Insolvenzverwalter bestellt. 4Der Geschäftsbetrieb...
REWIS RS 2004, 1841
2. Februar 2012 17. Kammer
...38 InsO. Gemäß § 53 InsO sind Masseverbindlichkeiten vorab zu berichtigen (BAG 09.12.2009 – 7 ABR 90/07, BAGE 132, 333; 30.10.2008 – 8 AZR 54/07, BAGE 128, 229; 04.12.1986 – 2 AZR 246/86, BAGE 53, 380...
REWIS RS 2012, 9528
25. Oktober 2005 4. Kammer
...38Sofern betroffene Mitarbeiter den Übertritt in die Transfergesellschaft ablehnen, vereinbaren die Betriebsparteien, dass das mit diesen Mitarbeitern bestehende Arbeitsverhältnis durch Ausspruch betr...
REWIS RS 2005, 1142