20. Juli 2018 11. Kammer
...38 GKG dient der Prozesswirtschaftlichkeit, sie ist eine Folge der Prozessförderungspflicht der Parteien (Hartmann, 47. Auflage, § 38 GKG Rdn. 2 m.w.N.). Die Förderungspflicht ist die Pflicht, nach be...
REWIS RS 2018, 5644
20. Juli 2018 11. Kammer
...38 GKG dient der Prozesswirtschaftlichkeit, sie ist eine Folge der Prozessförderungspflicht der Parteien (Hartmann, 47. Auflage, § 38 GKG Rdn. 2 m.w.N.). Die Förderungspflicht ist die Pflicht, nach be...
REWIS RS 2018, 5643
12. Februar 2015 6. Zivilsenat
...38 Abs. 1 GKG eine Verzögerungsabsicht nicht erforderlich (Hartmann, a.a.O., § 38 Rz. 8). Die Verhängung einer Gebühr nach § 38 GKG erfordert lediglich ein Verschulden, woraus sich ergibt, dass sogar ...
REWIS RS 2015, 15480
18. Oktober 2007 7. Kammer
...38 GKG ist unbegründet. 2 Das Arbeitsgericht hat bei Erlass des angegriffenen Beschlusses in rechtlich nicht zu beanstandender Weise von dem ihm in § 38 GKG eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht und ...
REWIS RS 2007, 1353
27. November 2015 1. Zivilsenat
...38 GKG. 3I. 4Der Klägervertreter hatte im Termin vom 29.07.2015 keinen Antrag gestellt, weil sein im Termin ergänzter und von der Beklagten bestrittener Vortrag ansonsten der Verspätung unterlegen hät...
REWIS RS 2015, 1580
20. Juni 2018 24. Zivilsenat
...38 GKG auch dann in Betracht, wenn nach Erlass eines Versäumnisurteils aufgrund des Einspruchs der säumigen Partei ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt werden muss (OLG Düsseldorf, Bes...
REWIS RS 2018, 7455
27. Januar 2023 6. Kammer
...38 GKG. 2In der Hauptsache streiten die Parteien über die finanzielle Beteiligung des Klägers an seiner Ausbildung zum Verkehrsflugzeugpiloten. Dabei ging es auch um die Wirksamkeit und die Auswirkung...
REWIS RS 2023, 6496
27. Januar 2023 6. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 6. Kammer: 6 Ta 172/22 None None Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.09.2022 - 19 Ca 6838/21 - aufgehoben. Die Entschei...
REWIS RS 2023, 6497
27. Januar 2023 6. Kammer
...38 GKG. 2In der Hauptsache streiten die Parteien über die finanzielle Beteiligung des Klägers an seiner Ausbildung zum Verkehrsflugzeugpiloten. Dabei ging es auch um die Wirksamkeit und die Auswirkung...
REWIS RS 2023, 6498
19. September 2001 3. Zivilkammer
...38 GKG). 16Dr. W C Dr. I
REWIS RS 2001, 1258
18. November 2002 9. Zivilkammer
...3817.09.2002, Blatt 158 der Akte. 39Der Beteiligte zu 1.) beantragt, 40die Dauer der Laufzeit der Abtretungserklärung 41aus § 287 Abs. 2 InsO auf fünf Jahre festzu- 42setzen. 43Die sofortige Beschwerd...
REWIS RS 2002, 656
2. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...38/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 38/04vom 2. Dezember 2004 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzen...
REWIS RS 2004, 417
14. Juni 2000 2. Zivilsenat
...38 GKG oder nach [ref=862adabf-bcbc-4c56-93d6-138c8829e681]§ 77 Abs. 1 BRAGO[/ref], sondern ist gemäß den §§ 3 ZPO, 35 GKG zu schätzen. In Anlehnung an die Bewertung der Rechtsmittels gegen die Anordn...
REWIS RS 2000, 1954
27. März 2008 1 Kammer
...380 Abs. 3 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde (§§ 78 ArbGG, 567, 569 ZPO) hat Erfolg.10Das Ordnungsgeld durfte nicht festgesetzt werden, weil der Beklagte dem Ka...
REWIS RS 2008, 4786
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...385, Rdn. 2; Palandt/Edenhofer, BGB, 59. Aufl. 2000, § 2385, Rdn. 2, 4; Nerlich/Römer-mann/Riering, InsO, 1999, § 330 Rdn. 6). Gemäß § 2385 Abs. 1 BGB ist auf einen derartigen Vertrag indes auch die f...
REWIS RS 2000, 3613
12. Februar 2015 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine …
...38 Klagen auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer L 2 SF 265/14 EK, L 2 SF 266/14 EK und L 2 SF 608/14 EK bis L 2 SF 743/14 EK sind offensichtlich haltlos und lassen auch ...
REWIS RS 2015, 15559
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