21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...386 Abs. 1 Satz 2 AO) - unter den in § 386 Abs. 2, § 399 Abs. 1 AO näher geregelten Voraussetzungen die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr. Ist die Annahme begründet, dass die materiell-...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288
22. Februar 2018 15. Zivilsenat
...38 Rdn.16; Demharter, GBO, 30.Aufl., § 38 Rdn.2). Andererseits sind aber auch Kompetenzvorschriften einer Auslegung zugänglich. Erforderlich ist danach keine ausdrückliche Regelung der Ersuchensbefugn...
REWIS RS 2018, 13390
26. Juni 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks; Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung einzelner Flurstücke
...38 GBO Anwendung (KEHE-Herrmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 38 GBO Rn. 79; Meikel/Roth, GBO, 10. Aufl., § 38 Rn. 31).7 2. Gemessen daran ist die Zwischenverfügung unzulässig.8 ...
REWIS RS 2014, 4565
20. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Zusammenschreibung zu einem Hof desselben Eigentümers gehörender Grundstücke
...38 Rn. 77; Demharter, GBO, 28. Aufl., § 38 Rn. 15). Wird ein solches Ersuchen zurückgewiesen, gelten für die Behörde die allgemeinen Rechtsmittelvorschriften (OLG Hamm, MittRhNotK 1996, 228; Lemke/Kra...
REWIS RS 2012, 59
20. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...38 Rn. 77; Demharter, GBO, 28. Aufl., §38 Rn.15).Wird ein solches Ersuchen zurückgewiesen, gelten für die Behörde die allgemeinen Rechtsmittelvorschriften (OLG Hamm, MittRhNotK 1996, 228; Lemke/Krause...
REWIS RS 2012, 38
9. April 2019
Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen des Finanzamtes
...38,50 EUR wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 27.538,50 € festgesetzt. I. 1Der Beteiligte ist als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Am ...
REWIS RS 2019, 8375
13. Juli 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des …
...38 Rn. 71; Meikel/Nowak, GBO, 11. Aufl., § 12c Rn. 14; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., nach § 20 Rn. 45 und § 22 Rn. 29; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 38 Rn. 9; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Auf...
NJW 2017, 3715MDR 2017, 1433-1434WM2017,2071REWIS RS 2017, 8027
26. Juni 2014 V. Zivilsenat
...38 GBO Anwendung (KEHE-Herrmann, Grundbuchrecht, 6.Aufl., §38 GBO Rn.79;Meikel/Roth, GBO, 10.Aufl., §38 Rn.31).2.Gemessen daran ist die Zwischenverfügung unzulässig.a) Sie gibt der Beteiligten zu1 auf...
REWIS RS 2014, 4525
13. Juli 2017 V. Zivilsenat
...38-2-Der Durchführung eines Berichtigungsverfahrens gemäß § 22 GBO steht nicht entgegen, dass die Eintragung, deren Berichtigung beantragt wird, auf Grund eines Behördenersuchens nach § 38 GBO erfolgt...
REWIS RS 2017, 8052
8. September 2015
Rechtsschutz gegen Zwangshypothek aufgrund Ersuchens des Finanzamts
...38 Rn. 16; aus der Rechtsprechung Senat vom 8.8.2008, 34 Wx 059/08 = FGPrax 2008, 235; OLG Schleswig Rpfleger 2012, 65; OLG Jena vom 4.6.2014, 3 W 238/14, juris Rn. 2). Vielmehr ist es an die entsprec...
REWIS RS 2015, 5722
22. Dezember 2017
Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses
...38 GBO zu ersuchen (BGH FGPrax 2013, 54 - Landwirtschaftsgericht; OLG Hamm Rpfleger 1996, 338 - Umlegungsausschuss; OLG Hamm Rpfleger 2011, 453 - Versteigerungsgericht; LG Frankenthal Rpfleger 2002, 7...
MDR 2018, 364-365REWIS RS 2017, 73
25. Januar 2017
Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts
...38). Eines ausdrücklichen Antrags bedarf es nicht (Demharter GBO 30. Aufl. § 74 Rn. 5). In diesem Sinne kann den Ausführungen der Beteiligten noch entnommen werden, dass sie nicht nur die Ausgangsinst...
REWIS RS 2017, 16663
30. April 2021 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung …
...38 GBO. Wird ein solches Ersuchen - wie hier - zurückgewiesen, gelten für die Behörde die allgemeinen Rechtsmittelvorschriften (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - V ZB 95/12, FGPrax 2013, 54 ...
REWIS RS 2021, 6290
24. September 2018
Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen einer Behörde
...38 GBO vollzogen. Hiernach ist in den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, die Eintragung aufgrund dieses Ersuchens v...
REWIS RS 2018, 3502
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...383, 34 Wx 389/15 Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin 1. Zum Rechtserwerb und zur Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin aufgrund Ersuchens nach Ausübung eines gesetzlichen V...
REWIS RS 2016, 17652
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...383/15, 34 Wx 389/15 Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin 1. Zum Rechtserwerb und zur Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin aufgrund Ersuchens nach Ausübung eines gesetzliche...
REWIS RS 2016, 17677
20. März 2014 15. Zivilsenat
...38 GBO, die Verantwortung für den Schutz der Insolvenzmasse vor unberechtigten Verfügungen des Eigentümers in erster Linie dem Insolvenzgericht zu. 15Schließlich spricht aber auch der Zweck der erleic...
REWIS RS 2014, 9927
24. Mai 2016
Grundbuchverfahrensrechtliche Anforderungen an ein Gerichts- oder Behördensiegel
...38 - Umlegungsausschuss; Hügel/Zeiser § 38 Rn. 17; Hügel/Kramer § 71 Rn. 233 f.; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 86; Meikel/Schmidt-Räntsch GBO 11. Aufl. § 71 Rn. 147). Das Insolvenzge...
REWIS RS 2016, 11008
20. Januar 2017
Siegelung eines gerichtlichen Eintragungsersuchens beim Grundbuchamt
...38 Rn. 68 mit § 29 Rn. 34 und 39; KEHE/Volmer GBO 7. Aufl. § 38 Rn. 73 m. w. N.); erforderlich ist also Unterschrift nebst Siegel oder Stempel der Behörde. Zutreffend ist auch, dass sich die Prüfungsp...
REWIS RS 2017, 16991
30. August 2017 7. Zivilsenat
Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks …
...38 GBO) oder auf Antrag des Insolvenzverwalters (§ 32 Abs. 3 Satz 2 InsO). Beantragt der Insolvenzverwalter die Löschung, hat er entweder die aus seiner Freigabeerklärung folgende Unrichtigkeit des Gr...
MDR 2017, 1345-1346WM2017,1950REWIS RS 2017, 6010
30. August 2017 VII. Zivilsenat
...38 GBO) oder auf Antrag des Insolvenzverwalters (§32 Abs.3 Satz2 InsO). Beantragt der Insolvenzverwalter die Löschung, hat er entweder die aus seiner Frei-gabeerklärung folgende Unrichtigkeit des Grun...
REWIS RS 2017, 5965
7. Dezember 2018
Erfolgloser Antrag auf Vollstreckung in unbewegliches Vermögen
...38 GBO. Deshalb sind ihnen weder Titel noch Zustellungsnachweis beizulegen, vielmehr prüft der Vorsitzende die Vollstreckungsvoraussetzungen einschließlich der Verhältnismäßigkeit der Vollstreckung in...
REWIS RS 2018, 699
21. Oktober 2016
Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...38; 2011, 453 m. w. N.; Demharter § 38 Rn. 60 - 67). 24(4) Abgesehen davon fehlt es an den im Grundbuchverfahren notwendigerweise förmlichen Nachweisen durch Urkunden i. S. v. § 29 Abs. 1 GBO für die ...
REWIS RS 2016, 3537
25. Juni 2004 2. Zivilsenat
...38 GBO), hier der Staatsanwaltschaft, auf Vollziehung des dinglichen Arrestes (vgl. auch Bauer in Bauer/von Oefele, GBO, 1999, § 38 Rn 83). Diese Behörde ist damit grundsätzlich auch Kostenschuldner i...
REWIS RS 2004, 2633
18. August 2022 2. Zivilsenat
...38 GBO handelte. Hinsichtlich der Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes ist zu differenzieren. Es hat zu prüfen, ob die Behörde zur Stellung eines Ersuchens der in Rede stehenden Art abstrakt befugt is...
REWIS RS 2022, 9993
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