13. November 2019 3. Kartellsenat
...38 Abs. 1 S. 1 EnWG gilt, dass in diesen Fällen die Energie grundsätzlich als von dem Unternehmen geliefert gilt, das nach § 36 Abs. 1 EnWG berechtigt und verpflichtet ist. 68Gemäß § 38 Abs. 2 EnWG en...
REWIS RS 2019, 1606
10. Februar 2021 27. Zivilsenat
...38 EnWG Rn. 6; Ehring, in: Elspass/Graßmann/Rasbach, EnWG, § 38 Rn. 11 f.; Hellermann, in: Britz/Hellermann/Hermes, Energiewirtschaftsgesetz, 3. Aufl., § 38 Rn. 13; Rasbach, in: Kment, Energiewirtscha...
REWIS RS 2021, 8788
14. Januar 2009 3. Kartellsenat
...38 Abs. 1 EnWG bezogene Energiemenge zu schätzen und dem Kunden den ermittelten Verbrauch in Rechnung zu stellen, § 38 Abs. 2 Satz 2 EnWG. Die Regelungen des EnWG und der GasGVV bestimmen somit, dass ...
REWIS RS 2009, 5674
14. März 2007 3. Kartellsenat
...38Der Gesetzgeber hat in §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 EnWG im Rahmen von Generalklauseln angeordnet, dass die Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang angemessen, diskriminierungsfrei, transparent und n...
REWIS RS 2007, 4755
16. Juli 2008 3. Kartellsenat
...38 Abs. 1 EnWG bezogene Energiemenge zu schätzen und dem Kunden den ermittelten Verbrauch in Rechnung zu stellen (§ 38 Abs. 2 S. 2 EnWG). EnWG und GasGVV bestimmen somit, dass der Grundversorger schon...
REWIS RS 2008, 2777
2. März 2023 5. Kartellsenat
...38 Abs. 1 S. 1 EnWG, worauf U in ihrem Schreiben vom 27.12.2018 an die Klägerin (Anl. B 1) abgestellt hat, schied hier aus, denn § 38 EnWG ist in den Fällen, in denen Letztverbraucher Strom über das M...
REWIS RS 2023, 763
1. April 2022 5. Kartellsenat
...38 Rn. 35; Kment/Rasbach, aaO, § 38 Rn. 9). Gerade weil die Ersatzversorgung nicht planbar ist, ergeben sich schon dadurch naturgemäß höhere Kosten. Dementsprechend sieht § 38 Abs. 1 S. 2 EnWG zwar vo...
REWIS RS 2022, 389
28. März 2007 3. Kartellsenat
...38 EnWG. Ihre Abteilungen "Netz" und Vertrieb" nutzen für die Verwaltung und den Abruf der Netzdaten ein gemeinsames internes IT-System. Die Datenkommunikation zwischen der Beschwerdefü...
REWIS RS 2007, 4482
2. März 2023 5. Kartellsenat
...38 Abs. 1 S. 1 EnWG, worauf U – wie in ihrem Schreiben vom 27.12.2018 an den Letztverbraucher B (Anl. K 5) – abgestellt hat, schied hier aus, denn § 38 EnWG ist in den Fällen, in denen Letztverbrauche...
REWIS RS 2023, 762
1. Dezember 2006 3. Kartellsenat
...38 EnWG, der allein für die Regelung einer Ersatzversorgung maßgeblich sei, kenne demgegenüber keine Ersatzversorgungspflicht. Es handele sich vielmehr um die gesetzliche Zuordnung von Lieferungen an ...
REWIS RS 2006, 508
28. März 2007 3. Kartellsenat
...38 EnWG mit einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind, zur Gewährleistung von Transparenz und diskriminierungsfreier Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs verpfl...
REWIS RS 2007, 4474
27. August 2008 3. Kartellsenat
...38 EnWG in Verbindung mit der Fusionskontrollverordnung einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen die Kunden eines anderen Ener-gieversorgungsunternehmens zugerechnet werden, wenn die ...
REWIS RS 2008, 2198
25. Januar 2017 3. Kartellsenat
...38 EnWG eingestuft. Die Betroffene und die C., die beide die Anteile an der B. halten, sind als Gesellschafter nicht Teil des vertikal integrierten Unternehmens. 7Der Beigeladene zu 3 war bis zum 01.1...
REWIS RS 2017, 16676
24. Juni 2009 2. Kartellsenat
...38 Abs. 3 ZPO, dass der Kläger Tarifkunde ist. Allerdings sind beide Parteien bis zur Verfügung des Senats vom 16. April 2009 von einem Tarifkundenvertrag ausgegangen. Diese Einordnung hat auch das La...
REWIS RS 2009, 2879
8. März 2017 3. Kartellsenat
...38 EnWG angesehen, da diese im Energiebereich ausschließlich außerhalb der Europäischen Union tätig ist (Bundesnetzagentur, Beschl. v. 5.2.2013 – BK7-12-031, S. 18 f., mwN. zur Gegenansicht der Kommis...
REWIS RS 2017, 14392
5. April 2006 3. Kartellsenat
...38 EnWG verbundenen Unternehmen dienen. Die Beschwerdeführerin indessen versorgt mit der I. GmbH einen Dritten. 332.3. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist das von ihr unterhaltene Elektri...
REWIS RS 2006, 4084
21. Oktober 2015 3. Kartellsenat
...38zum Zwecke der Kommunikation und Markenpolitik in Einklang mit § 7a Abs. 6 EnWG steht. 39Die Bundesnetzagentur beantragt, 40die Beschwerde zurückzuweisen. 41Sie verteidigt den angegriffenen Beschlus...
REWIS RS 2015, 3567
7. Oktober 2020 3. Kartellsenat
...382.2.1. Wie bereits im Eilbeschluss des Senats vom 30.01.2020 näher ausgeführt, adressiert die Regelung in § 3 Abs. 4 S. 2 MsbG nach dem Willen des Verordnungsgebers nur die Betreiber von Energiever...
REWIS RS 2020, 5390