27. Oktober 2020 Kartellsenat
Energieversorgung: Kostentragung für unberechtigte Stromentnahmen; Rechtmäßigkeit einer aktiven Abmeldung einer Lieferstelle durch den Grundversorger - …
...38 EnWG nur im Regelfall, nicht aber ausnahmslos verhindert werden.16 aa) Die in §§ 36, 38 EnWG geregelte Grund- und Ersatzversorgung soll in dem insbesondere für Haushaltskunden releva...
REWIS RS 2020, 700
6. Juli 2011 8. Zivilsenat
Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz
...38 EnWG soll für die ersatzversorgungsberechtigten Letztverbraucher eine Auffangbelieferung für den Fall sichergestellt werden, dass ein reguläres Energielieferverhältnis nicht besteht. § 38 EnWG umfa...
REWIS RS 2011, 5060
6. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...38Durch die gesetzliche Regelung über die Ersatzversorgung gemäß §38 EnWG soll für die ersatzversorgungsberechtigten Letztverbraucher eine Auffangbelieferung für den Fall sichergestellt werden, dass e...
REWIS RS 2011, 5053
29. April 2008 Kartellsenat
...38 EnWG verbundenen Vertriebsorgani-sation treffen. c) Sofern dies zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs für alle Energieversorger erforderlich und verhältnismäßig ist, ist die ...
REWIS RS 2008, 4220
29. April 2008 Kartellsenat
...38 EnWG verbundene Vertriebsorganisation von Ziffer 2 und 3 abweichen. 2Soweit dabei auf einen gemeinsamen Datenbe-stand zurückgegriffen wird, können einzelne Prozessschritte, die in den Geschäftsproz...
REWIS RS 2008, 4215
22. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...38 EnWG ersatzver-sorgt werden (Danner/Theobald/Eder, Energierecht, Stand 2013, §36 EnWG Rn.38mwN, § 38 EnWG Rn. 6).Auch ein Vermieter, der -ohne selbst am Ver-brauch teilzunehmen -den Bedarf seinerMi...
REWIS RS 2014, 8500
22. Januar 2014 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
...38 EnWG ersatzversorgt werden (Danner/Theobald/Eder, Energierecht, Stand 2013, § 36 EnWG Rn. 38 mwN, § 38 EnWG Rn. 6). Auch ein Vermieter, der - ohne selbst am Verbrauch teilzunehmen - den Bedarf sein...
REWIS RS 2014, 8522
29. September 2009 Kartellsenat
...38 EnWG nahe. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG gelte die Energie als vom Grundversorger geliefert, wenn nicht ausdrücklich eine andere Lieferbeziehung bestimmt werde. Werde deshalb aus dem Netz Gas ent-no...
REWIS RS 2009, 1428
19. Dezember 2023 Kartellsenat
(Befugnis durch § 6b Abs. 6 EnWG zur Fristübersendungskonkretisierung - Prüfungsbericht)
...38 EnWG zwar Adressaten der Festlegung sind, nur im Hinblick auf die Regelung in Tenorziffer 7 materiell beschwert, nicht aber in Bezug auf die Bestimmung in Tenorziffer 2.11 (1) Soweit...
REWIS RS 2023, 10270
6. Mai 2009 Kartellsenat
...38 EnWG. 13 b) Auch die Merkmale eines Dienstleistungsnetzes nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG sind nicht erfüllt, wie das Beschwerdegericht zutreffend angenom-men hat. 14 - 6 - Als Dienstleistungsnetz i...
REWIS RS 2009, 3683
10. Mai 2022 Kartellsenat
Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung …
...38 Abs. 1 Satz 1 EnWG durch den örtlichen Grundversorger geführt; diese habe jedoch gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EnWG nach drei Monaten Ende März 2013 und damit vor dem 1. Januar 2015 geendet. An das been...
REWIS RS 2022, 3190
17. Juli 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Begriff des Mehrheitsanteilseigners - Karenzzeiten II
...38 EnWG eingestuft. Die Betroffene und die B. Handels- und Exportgesellschaft mbH sind nicht Teil des vertikal integrierten Unternehmens.4 Der Beigeladene zu 3 war bis zum 1. Oktober 2...
REWIS RS 2018, 5888
18. Februar 2014 Kartellsenat
...38 EnWG mit einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind, zur Gewährleistung von Transparenz sowie diskriminierungsfreier Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs verp...
REWIS RS 2014, 7836
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat …
...38 InsO, weil sie nicht zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren. Sie mussten deswegen nicht gemäß § 87 InsO nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren geltend gemacht wer...
NJW 2016, 2260WM 2016, 614 REWIS RS 2016, 15574
25. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...38 InsO, weil sie nicht zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren. Sie mussten deswegen nicht gemäß §87 InsO nach den Vorschriften über das Insolvenzver-fahren geltend gemacht wer...
REWIS RS 2016, 15501
18. Februar 2014 Kartellsenat
...38 EnWG mit einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind, zur Gewährleistung von Transparenz sowie diskriminierungsfreier Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs verp...
REWIS RS 2014, 7852
19. Juli 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal …
...38 EnWG, einschließlich rechtlich selbständiger Unternehmen, die zu einer Gruppe verbundener Elektrizitäts- oder Gasunternehmen gehören und mittelbar oder unmittelbar energiespezifische Dienstleistung...
REWIS RS 2022, 7572
18. Februar 2014 Kartellsenat
...38 EnWG mit einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind, zur Gewährleistung von Transparenz sowie diskriminierungsfreier Ausgestal-tung und Abwicklung des Netzbetriebs ver...
REWIS RS 2014, 7812
6. November 2012 Kartellsenat
Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
...38 sowie § 115 Abs. 2 und § 116 EnWG beliefert werden. Abgesehen von den letztgenannten Übergangsregelungen und den Fällen der Ersatzversorgung (§ 38 EnWG) handelt es sich um Haushaltskunden (§ 3 Nr. ...
REWIS RS 2012, 1694
6. November 2012 Kartellsenat
...38 sowie §115 Abs.2 und §116 EnWG beliefert werden. Abgesehen von den letztgenannten Über-gangsregelungen und den Fällen der Ersatzversorgung (§38 EnWG)handelt es sich um Haushaltskunden (§3 Nr.22 EnW...
REWIS RS 2012, 1714
18. Februar 2014 Kartellsenat
Genehmigungsverfahren für Stromnetzzugangsentgelte: Tatrichterliche Ermittlung des fiktiven Fremdkapitalzinssatzes im Rahmen der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung im Altfall …
...38 EnWG mit einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind, zur Gewährleistung von Transparenz sowie diskriminierungsfreier Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs verp...
REWIS RS 2014, 7801
18. Februar 2014 Kartellsenat
...38 EnWG mit einem vertikalintegrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind, zur Gewährleistung von Transparenz sowie diskriminierungsfreier Ausgestal-tung und Abwicklung des Netzbetriebs verp...
REWIS RS 2014, 7804
13. November 2018 Kartellsenat
Karenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in …
...38 EnWG eingestuft. Die P. G. ist nicht Teil des vertikal integrierten Unternehmens.4 Der Beigeladene zu 2 ist russischer Staatsbürger. Nach einer Tätigkeit bei der Betroffenen im Ber...
REWIS RS 2018, 1834
19. Juli 2022 Kartellsenat
Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und …
...38 EnWG, einschließlich rechtlich selbständiger Unternehmen, die zu einer Gruppe verbundener Elektrizitäts- oder Gasunternehmen gehören und mittelbar oder unmittelbar energiespezifische Dienstleistung...
REWIS RS 2022, 3799