13. November 2019 3. Kartellsenat
...38 Abs. 1 S. 1 EnWG gilt, dass in diesen Fällen die Energie grundsätzlich als von dem Unternehmen geliefert gilt, das nach § 36 Abs. 1 EnWG berechtigt und verpflichtet ist. 68Gemäß § 38 Abs. 2 EnWG en...
REWIS RS 2019, 1606
27. Oktober 2020 Kartellsenat
Energieversorgung: Kostentragung für unberechtigte Stromentnahmen; Rechtmäßigkeit einer aktiven Abmeldung einer Lieferstelle durch den Grundversorger - …
...38 EnWG nur im Regelfall, nicht aber ausnahmslos verhindert werden.16 aa) Die in §§ 36, 38 EnWG geregelte Grund- und Ersatzversorgung soll in dem insbesondere für Haushaltskunden releva...
REWIS RS 2020, 700
10. Februar 2021 27. Zivilsenat
...38 EnWG Rn. 6; Ehring, in: Elspass/Graßmann/Rasbach, EnWG, § 38 Rn. 11 f.; Hellermann, in: Britz/Hellermann/Hermes, Energiewirtschaftsgesetz, 3. Aufl., § 38 Rn. 13; Rasbach, in: Kment, Energiewirtscha...
REWIS RS 2021, 8788
6. Juli 2011 8. Zivilsenat
Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz
...38 EnWG soll für die ersatzversorgungsberechtigten Letztverbraucher eine Auffangbelieferung für den Fall sichergestellt werden, dass ein reguläres Energielieferverhältnis nicht besteht. § 38 EnWG umfa...
REWIS RS 2011, 5060
5. Mai 2022 III. Kammer für Handelssachen
...38 EnWG vorliegen würden. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, weil die Letztverbraucher nicht an das Niederspannungsnetz angeschlossen gewesen seien. Eine analoge Anwendung von § 38 EnWG komme...
REWIS RS 2022, 62
14. Januar 2009 3. Kartellsenat
...38 Abs. 1 EnWG bezogene Energiemenge zu schätzen und dem Kunden den ermittelten Verbrauch in Rechnung zu stellen, § 38 Abs. 2 Satz 2 EnWG. Die Regelungen des EnWG und der GasGVV bestimmen somit, dass ...
REWIS RS 2009, 5674
6. Juni 2018
Zustandekommen und Inhalt eines Stromlieferungsvertrages
...38 EnWG zustande gekommen sei. 20Nach § 38 Abs. 1 EnWG setzt die Annahme eines Ersatzversorgungsverhältnisses voraus, dass Energie bezogen wird, ohne das dieser Bezug einem bestimmten Liefervertrag zu...
REWIS RS 2018, 8199
1. März 2023 14 d. Zivilkammer
...38 EnWG (aa). Weder sind hierdurch jedoch konkludent Grundversorgungsverträge zustande gekommen (bb) noch begründet § 38 EnWG gegenüber der Beklagten aber kein Recht zur Geschäftsbesorgung im Sinne de...
REWIS RS 2023, 3449
6. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...38Durch die gesetzliche Regelung über die Ersatzversorgung gemäß §38 EnWG soll für die ersatzversorgungsberechtigten Letztverbraucher eine Auffangbelieferung für den Fall sichergestellt werden, dass e...
REWIS RS 2011, 5053
14. März 2007 3. Kartellsenat
...38Der Gesetzgeber hat in §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 EnWG im Rahmen von Generalklauseln angeordnet, dass die Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang angemessen, diskriminierungsfrei, transparent und n...
REWIS RS 2007, 4755
16. Juli 2008 3. Kartellsenat
...38 Abs. 1 EnWG bezogene Energiemenge zu schätzen und dem Kunden den ermittelten Verbrauch in Rechnung zu stellen (§ 38 Abs. 2 S. 2 EnWG). EnWG und GasGVV bestimmen somit, dass der Grundversorger schon...
REWIS RS 2008, 2777
12. September 2022 4. Zivilsenat
...38 EnWG getroffenen Regelungen über die Ersatzversorgung mit Energie. Da diese Regelungen nach § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG indes nur für die Versorgung mit elektrischer Energie in Niederspannung gelten, w...
REWIS RS 2022, 7554
2. März 2023 5. Kartellsenat
...38 Abs. 1 S. 1 EnWG, worauf U in ihrem Schreiben vom 27.12.2018 an die Klägerin (Anl. B 1) abgestellt hat, schied hier aus, denn § 38 EnWG ist in den Fällen, in denen Letztverbraucher Strom über das M...
REWIS RS 2023, 763
8. Februar 2022 31. Zivilkammer
...38 Abs. 1 EnWG. 6a) 7Der Antragsteller ist als qualifizierte Einrichtung i. S. d. § 4 UKlaG anspruchsberechtigt, § 2 Abs. 1 UKlaG i. V. m. § 3 Abs. 1 UKlaG. § 36 Abs. 1 S. 1 EnWG ist ein Verbrauchersc...
REWIS RS 2022, 4354
31. März 2022 III. Kammer für Handelssachen
...38 Abs. 1 EnWG. 16Die angegriffene Preisspaltung verstoße gegen § 3a UWG in Verbindung mit §§ 36, 38 EnWG, denn die Verfügungsbeklagte dürfe, so meint die Verfügungsklägerin, nur einheitliche Grundver...
REWIS RS 2022, 3350
29. April 2008 Kartellsenat
...38 EnWG verbundenen Vertriebsorgani-sation treffen. c) Sofern dies zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs für alle Energieversorger erforderlich und verhältnismäßig ist, ist die ...
REWIS RS 2008, 4220
1. April 2022 5. Kartellsenat
...38 Rn. 35; Kment/Rasbach, aaO, § 38 Rn. 9). Gerade weil die Ersatzversorgung nicht planbar ist, ergeben sich schon dadurch naturgemäß höhere Kosten. Dementsprechend sieht § 38 Abs. 1 S. 2 EnWG zwar vo...
REWIS RS 2022, 389
28. März 2007 3. Kartellsenat
...38 EnWG. Ihre Abteilungen "Netz" und Vertrieb" nutzen für die Verwaltung und den Abruf der Netzdaten ein gemeinsames internes IT-System. Die Datenkommunikation zwischen der Beschwerdefü...
REWIS RS 2007, 4482
29. April 2008 Kartellsenat
...38 EnWG verbundene Vertriebsorganisation von Ziffer 2 und 3 abweichen. 2Soweit dabei auf einen gemeinsamen Datenbe-stand zurückgegriffen wird, können einzelne Prozessschritte, die in den Geschäftsproz...
REWIS RS 2008, 4215
2. März 2023 5. Kartellsenat
...38 Abs. 1 S. 1 EnWG, worauf U – wie in ihrem Schreiben vom 27.12.2018 an den Letztverbraucher B (Anl. K 5) – abgestellt hat, schied hier aus, denn § 38 EnWG ist in den Fällen, in denen Letztverbrauche...
REWIS RS 2023, 762
22. Januar 2014 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
...38 EnWG ersatzversorgt werden (Danner/Theobald/Eder, Energierecht, Stand 2013, § 36 EnWG Rn. 38 mwN, § 38 EnWG Rn. 6). Auch ein Vermieter, der - ohne selbst am Verbrauch teilzunehmen - den Bedarf sein...
REWIS RS 2014, 8522
22. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...38 EnWG ersatzver-sorgt werden (Danner/Theobald/Eder, Energierecht, Stand 2013, §36 EnWG Rn.38mwN, § 38 EnWG Rn. 6).Auch ein Vermieter, der -ohne selbst am Ver-brauch teilzunehmen -den Bedarf seinerMi...
REWIS RS 2014, 8500
1. Dezember 2006 3. Kartellsenat
...38 EnWG, der allein für die Regelung einer Ersatzversorgung maßgeblich sei, kenne demgegenüber keine Ersatzversorgungspflicht. Es handele sich vielmehr um die gesetzliche Zuordnung von Lieferungen an ...
REWIS RS 2006, 508
28. März 2007 3. Kartellsenat
...38 EnWG mit einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind, zur Gewährleistung von Transparenz und diskriminierungsfreier Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs verpfl...
REWIS RS 2007, 4474
29. September 2009 Kartellsenat
...38 EnWG nahe. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG gelte die Energie als vom Grundversorger geliefert, wenn nicht ausdrücklich eine andere Lieferbeziehung bestimmt werde. Werde deshalb aus dem Netz Gas ent-no...
REWIS RS 2009, 1428
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