21. Januar 2015 10. Senat
(Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers …
...38 EStG bezeichnete KStG 1999 letztmals für den Veranlagungszeitraum 2000 anzuwenden war. Auf Bezüge, die nach Ablauf des Jahres 2000 --also ab dem Jahr 2001-- zufließen, ist gemäß § 52 Abs. 38 EStG d...
REWIS RS 2015, 16869
15. Dezember 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Berufung, Arbeitnehmer, Vergleich, Arbeitgeber, Zwangsvollstreckung, Zahlung, Verletzung, Wettbewerb, Vollstreckungsabwehrklage, Wettbewerbsverbot, Zahlungsanspruch, nachvertragliches …
...38 EStG nichts (vgl. Krüger in Schmidt, EStG, 40. Auflage, München 2021, Rdnr. 2 zu § 38 EStG). 37Für die Verpflichtung der Klägerin nach § 38 Abs. 3 S. 1 EStG zum Einbehalt der Lohnsteuer sowie zu de...
REWIS RS 2021, 279
14. Juli 2010 10. Senat
Besteuerung von Destinatszahlungen - Einfluss der Anwendungsvorschriften auf das materielle Recht
...38 EStG bei der Klägerin bejaht. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG stehe der Besteuerung nicht entgegen, da die Vorschrift im Streitjahr noch nicht anwendbar gewesen sei.7 Mit der Revision verfolg...
REWIS RS 2010, 4833
26. Januar 2017
Ersparte Abschlussgebühr für Bausparvertrag ist kein sozialversicherungspflichtiges Einkommen
...38 Abs. 1 S. 1 EStG lag damit nicht vor (vgl. BayLSG Urteil vom 30.03.2010, Az. L 5 R 946/08, Urteil vom 24.09.2015, Az L 14 R 438/15). 36Die Bausparkasse ist auch nicht als Dritte in der Form in die ...
REWIS RS 2017, 16526
17. November 2010 1. Senat
(Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der …
...38 EStG 2002). Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht, die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten (§ 38 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 38 Abs. 3 Satz 1 ESt...
REWIS RS 2010, 1338
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb
...38 EStG) oder Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (§ 37 EStG) geleistet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, NJW 2006, 1127 Rn. 13 ff). Denn nach Ablauf der Abtretungserklä...
REWIS RS 2014, 7942
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...38 EStG) oder Vorauszahlungen auf die Einkommens-teuer (§37 EStG) geleistet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12.Januar 2006 -IXZB 239/04, NJW2006, 1127 Rn.13 ff). Denn nach Ablauf der Abtretungs-erklärung...
REWIS RS 2014, 7937
3. Februar 2011 6. Senat
Fälligkeit einer Tantieme - Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen gegen die Kapitalgesellschaft bei einem alleinigen …
...38 Abs. 2 Satz 1, 38a Abs. 1 Satz 3 EStG). G sind die Tantiemen vorliegend jedenfalls nicht bereits im Zeitpunkt der jeweiligen Beschlüsse über den Jahresabschluss zugeflossen.12 a) Nac...
REWIS RS 2011, 9849
12. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...38 EStG einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer (Ludwig Schmidt/Heinicke, EStG 24. Aufl. § 36 Rn. 5, § 38 Rn. 1). 16 Der Erstattungsanspruch stand lediglich unter der aufschiebenden ...
REWIS RS 2006, 5701
18. Dezember 2019 6. Senat
Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
...38 EStG Rz 121). Insoweit besteht zwischen der nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG für einen Lohnzahlungszeitraum vom Arbeitgeber einzubehaltenden Lohnsteuer und der von ihm im Anschluss im Rahmen der Lohnst...
REWIS RS 2019, 238
18. Mai 2007 20. Zivilsenat
...38 EStG zum richtigen Lohn- bzw. Einkommensteuerabzug nur zum Ersatz des Schadens führe, der aus der verspäteten Festsetzung der Steuer entstehe. Das rechtfertige sich daraus, dass § 38 EStG nur die V...
REWIS RS 2007, 3767
14. November 2013 6. Senat
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - …
...38 Abs. 3a Satz 6 Halbsatz 2 EStG). Da die Pflichten des Arbeitgebers mithin subsidiär bestehen bleiben (HHR/Pflüger, § 38 EStG Rz 53; Paetsch in Frotscher, EStG, § 38 Rz 71b; Eisgruber in Kirchhof, E...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)LOHNSTEUER
REWIS RS 2013, 1108
26. Juli 2006 12. Kammer
...38 EStG wird die Lohnsteuer (nur) erhoben, soweit der Arbeitslohn ausgezahlt wird. Das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten führt den Zufluss von Einnahmen regelmäßig noch nicht herbei (BFH, Beschlus...
REWIS RS 2006, 2396
12. Mai 2022 6. Senat
Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses
...382/16 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.11.2016 aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 04.11.2015 dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichts...
REWIS RS 2022, 5202
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...389 BGB durch Aufrechnung erloschen. Ein Aufrechnungsverbot steht dem nicht entge-gen. 1. a) In dem Zeitraum nach Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 Abs. 1 InsO) und Aufhebung des Insolvenzver...
REWIS RS 2005, 2438
15. September 2011 1. Senat
Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der …
...38), geändert durch Gesetz vom 6. März 2001 (GVBl NW 2001, 103), i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1997 i.d.F. des Gesetzes zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuer...
REWIS RS 2011, 3307
22. Oktober 2019 7. Senat
Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...38 EStG).28 Ob bei einem --wie im Streitfall-- angeordneten Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 InsO ein Verschulden des GmbH-Geschäftsführers i.S. des § 6...
REWIS RS 2019, 2410
14. November 2013 6. Senat
(Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - …
...38 Abs. 1 Satz 1 EStG). Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer. Diese entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt (§ 38 Abs. 2 EStG). Der Arbeitgeber hat sie bei...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)LOHNSTEUER
REWIS RS 2013, 1149
13. März 2008 III. Zivilsenat
...38 EStG), in erster Linie gegenüber dem Fiskus. Der Arbeitgeber ist jedoch auch dem Arbeitnehmer gegenüber zum korrekten Steuerabzug ver-pflichtet. Dies ist für das Arbeitsrecht anerkannt (BAG NJW 200...
REWIS RS 2008, 4960
18. Oktober 2018 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...3844 S. 11; BT-Drs. 18/11199 S. 10 f.; vgl. BAG 26. Oktober 2017 - 6 AZR 511/16 - Rn. 22; 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 23, BAGE 160, 182).23 cc) § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO verlet...
REWIS RS 2018, 2672
20. November 2018 8. Senat
(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag …
...38 EStG) und bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50a EStG) kennt. Die Quellensteuer wird bei der Auszahlung erhoben und dem Steuerpflichtigen als Vorauszahlung auf die von ihm endgültig geschuldete Ei...
WM2019,1022REWIS RS 2018, 1497
22. April 2016
Bundesfinanzhof, Arbeitsverhältnis, Lohnsteuer, Arbeitslohn, Arbeitgeber, Finanzamt, Ermessensentscheidung
...38 Abs. 1 Satz 1 EStG noch gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG Arbeitgeberin des C. 25a) Die Klägerin war nicht rechtliche Arbeitgeberin des C im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1EStG . 26Bei Einkünften aus nicht...
REWIS RS 2016, 12465
22. April 2016
Streit um Inanspruchnahme des Klägers für Lohnsteuern durch Haftungsbescheid
...38 Abs. 1 Satz 1 EStG noch gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG Arbeitgeberin des C. 25a) Die Klägerin war nicht rechtliche Arbeitgeberin des C im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1EStG . 26Bei Einkünften aus nicht...
REWIS RS 2016, 12476
16. März 2022 1. Senat
(Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von …
...38 EStG Rz 2.1; Musil in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 6 AO Rz 12; a.A. Kirchhof/Kulosa/Ratschow/Meyer, EStG, § 38 Rz 31 ff., m.w.N.). Daher muss sie sich dessen Verhalten zurechnen lassen (vgl. Schlun...
REWIS RS 2022, 6412
13. März 2009 20. Zivilsenat
...38die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.189.649,26 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 39festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm al...
REWIS RS 2009, 4531
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