Gesetze des Bundes
Gesetze der Länder
Gesetzesänderungen mit Synopse
Alle aktuellen Inhalte
REWIS LEGAL CHRONICLE
REWIS Benachrichtigungen
Vernetzen Sie Ihre Texte mit hunderttausenden Urteilen und Paragrafen
Erstellen Sie einen beweisbaren Zustandsbericht über Webseiten und deren Eigenschaften.
Die App für Juristen
30. Januar 2020 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Entstehung eines nicht eingetragenen …
...38 DesignG Rn. 61; Ruhl in Ruhl/Tolkmitt, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 3. Aufl., Art. 10 Rn. 51; Jestaedt, GRUR 2008, 19, 22 f.). Die Rechtssicherheit erfordert es, allein solche Erscheinungsformen ...
MDR 2020, 870-872REWIS RS 2020, 1170MDR 2022, 1106-1107REWIS RS 2020, 1170
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.
Schnellsuche
Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.