30. Januar 2020 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Entstehung eines nicht eingetragenen …
...38 DesignG Rn. 61; Ruhl in Ruhl/Tolkmitt, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 3. Aufl., Art. 10 Rn. 51; Jestaedt, GRUR 2008, 19, 22 f.). Die Rechtssicherheit erfordert es, allein solche Erscheinungsformen ...
MDR 2020, 870-872REWIS RS 2020, 1170MDR 2022, 1106-1107REWIS RS 2020, 1170
21. Februar 2018 1. Kartellsenat
...38 Abs. 1 DesignG zum Nachteil der Klägerin die streitbefangenen Designs genutzt habe, die Klägerin im Streitfall mit der Verfolgung von designrechtlichen Ansprüchen nicht gegen das kartellrechtliche ...
REWIS RS 2018, 13516
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