25. Februar 2016 2. Senat
Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit
...38 Ziff. 1.5; Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 38 BeamtVG Rn. 31; Wilhelm, in: GKÖD, § 38 BeamtVG Rn. 22; offen für den Fall der Begründung eines erneuten Beamtenverhältniss...
REWIS RS 2016, 15498
12. Mai 2020
...38 BeamtVG jemand, der als Beamter in den Ruhestand versetzt worden sei, der seine Rechte als Ruhestandsbeamter dann aber verloren habe oder dem das Ruhegehalt aberkannt worden sei. Das Gericht sehe z...
REWIS RS 2020, 6948
15. Januar 2015
Unterhaltsbeitrag, Dienstunfallfürsorge, Beamtenverhältnis auf Widerruf, Versicherungsfall, Arbeitsunfälle, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Vorläufige Entschädigung
...38 Erl. 1 1.2). Auch wenn der ursprüngliche Regelungscharakter (Ausgleich von Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt) durch spätere Regelungen wie in § 38 Abs. 5 BeamtVG verändert worden ist, lässt sich dara...
REWIS RS 2015, 17047
12. Januar 2023 2. Senat
Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 B 38/22 Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn § 82a Abs. 1 Satz 1 LBG NRW - wonach dann, wenn ein Dritter "durch recht...
REWIS RS 2023, 1207
8. Februar 2021
Zum Verbot von Gruppentraining und Spielstunden in Hundeschulen
...381 - juris Rn. 12; zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für...
REWIS RS 2021, 8877
9. Februar 2021
Schließung von Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie
VGH München : 20 NE 21.384 Schließung von Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Ver...
REWIS RS 2021, 8847
30. März 2021
Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Prüfung der Erfolgsaussicht, Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Offene …
...381 - juris Rn. 12; zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für...
REWIS RS 2021, 7302
3. Juli 2020
Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
...381 - juris Rn. 12; zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9). Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für...
REWIS RS 2020, 9884
15. November 2022 2. Senat
Ruhen eines Unterhaltsbeitrags
...38 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG 1991/2006 zu berücksichtigen, wonach der Unterhaltsbeitrag nach Absatz 2 Nr. 1 nicht hinter dem Mindestunfallruhegehalt zurückbleiben darf, wenn der Beamte wegen Dienstunfähig...
REWIS RS 2022, 8572
18. Dezember 2015
Anerkennung von Dienstunfallfolgen aus einem über vierzig Jahre zurückliegenden Dienstunfall
...38 der BA), 16. März 1983 (Blatt 58 der BA), 18. Mai 1983 (Blatt 54 der BA), 28. Juni 1984 (Blatt 72 der BA), 12. Oktober 1984 (Blatt 74 der BA), 15. April 1985 (Blatt 76 der BA) und 20. November 1985...
REWIS RS 2015, 286
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