15. April 2019
Zum Fachplanungsvorbehalt bei Bahnanlagen
...38 BauGB. Dass zu diesem Zeitpunkt eine Bahnanlage vorlag, steht außer Frage. Es bestand ein Ausbesserungswerk der Deutschen Bahn. Zudem verlief auf dem jetzigen Vorhabensgrundstück FlNr. ... eine Hoc...
REWIS RS 2019, 8063
14. Juli 2015
Keine Klagebefugnis des Mieters gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...38 BauGB zu untersuchen ist (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Lediglich bei der Frage, ob das Vorhaben den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots genügt, ist darauf abzustellen...
REWIS RS 2015, 8232
18. Januar 2022
Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis
VGH München : 1 CS 21.2386 Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis I. Die Beschwerde ...
REWIS RS 2022, 1945
28. Juni 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...38, jeweils m.w.N.). Hiervon ausgehend hat die Berufung keinen Erfolg, weil die Beigeladene durch das angefochtene Urteil im Umfang seiner Bindungswirkung nach § 121 VwGO nicht in eigenen Rechten verl...
REWIS RS 2018, 6935
14. September 2018
Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet - Berufung durch beigeladene Gemeinde
...38, jeweils m.w.N.). Hiervon ausgehend hat die Berufung keinen Erfolg, weil die Beigeladene durch das angefochtene Urteil im Umfang seiner Bindungswirkung nach § 121 VwGO nicht in eigenen Rechten verl...
REWIS RS 2018, 3756
16. Dezember 2021
Nachbarklage, Baugenehmigung für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage, Standortbescheinigung, Schädliche Umwelteinwirkungen, Keine Antragsbefugnis
...38 BauGB vorgeschrieben und damit auch das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hineinzulesende Gebot der Rücksichtnahme. Die von der Funkstrahlung des Mobilfunkmasts ausgehenden schädlichen Einwirkungen...
REWIS RS 2021, 212
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...38 Satz 1 BauGB, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht unmittelbar nach §§ 29 bis 37 BauGB richte. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 38 Satz 2 Bau...
REWIS RS 2020, 8816
10. September 2015
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Betrieb eines Sonderlandeplatzes für Luftsportgeräte und Immissionschutz
...386/387 m. w. N.). 17Einwände gegen die Ermittlung und Berechnung der Lärmwerte durch den Gutachter im Verwaltungsverfahren wurden vom Kläger nicht erhoben. Soweit er unter Bezugnahme auf die Stellung...
REWIS RS 2015, 5590
30. September 2020
Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO, beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO sowie andere öffentlich-rechtliche An...
REWIS RS 2020, 7878
5. Februar 2015
Erfolglose Berufungszulassung gegen Sanierungssatzung
...38/79 - BayVBl 1980, 339; Schmitz in Spannowsky/Uechtriz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 141 Rn. 36.1). Die vorbereitenden Untersuchungen haben, wie schon der Name sagt, im Gesamtzusammenhang der Sanierungsp...
REWIS RS 2015, 15892
19. März 2020
Normenkontrolleilantrag einer Nachbargemeinde - Sondergebiete für Windenergie
...38 BauGB gegenüber Fachplanungsvorhaben zustehen, gegen die eine wehrfähige Rechtsposition nur besteht, wenn eine hinreichend bestimmte kommunale Planung nachhaltig gestört wird oder durch ein Vorhabe...
REWIS RS 2020, 9006
2. August 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung …
...38 BauGB und beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 BayBO (dazu nachfolgend 1.3). 15Die Beklagte rügt in ihrer Zulassungsbegründung, dass das Verwaltungsgericht einen „konkludenten Antrag“...
REWIS RS 2018, 5143
9. Mai 2017
Kein baurechtlicher Nachbarschutz für Mieter
...38 BauGB lassen sich keine Abwehrrechte der Antragstellerin als Mieterin einer dem Bauvorhaben benachbarten Wohnung herleiten. 19Es entspricht nach wie vor einheitlicher Rechtsprechung, dass Nachbarsc...
REWIS RS 2017, 11301
22. März 2022
Bürgerbegehren, Sicherungsanspruch, Bestimmtheit der Fragestellung
...38 BauGB). Zwar steht auch hier wegen des noch offenen Verfahrensausgangs nicht schon im Voraus fest, welche rechtlichen Mittel die Gemeinde ergreifen muss, um ihren ablehnenden Standpunkt möglichst w...
REWIS RS 2022, 553
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...38 Satz 1 BauGB, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nicht unmittelbar nach §§ 29 bis 37 BauGB richte. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 38 Satz 2 Bau...
REWIS RS 2020, 8807
18. Februar 2019
Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft durch Bauvorhaben im Außenbereich
...38 BauGB nicht. Das Bauvorhaben sei unter Berücksichtigung der Luftbildaufnahmen und des Lageplans dem planungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) zuzuordnen. Die Bebauung westlich des Baugrundstück...
REWIS RS 2019, 10216
3. Juni 2016
Schalltechnisches Gutachten für Nutzungsänderung in ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten
...38 BauGB stets Gegenstand der Prüfung im Genehmigungsverfahren. Die Anforderung eines Gutachtens im Einzelfall ist dann gerechtfertigt ist, wenn ernsthaft anzunehmen ist, dass dem Vorhaben hinsichtlic...
REWIS RS 2016, 10563
14. April 2022
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, Standortbescheinigung
...38 BauGB (Nr. 1), Anforderungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes (Nr. 2) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entsc...
REWIS RS 2022, 229
14. April 2022
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, Standortbescheinigung
...381), über die nach Aktenlage noch nicht entschieden ist. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Standortbescheinigung vom 18. Juni 2020 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg...
REWIS RS 2022, 225
26. April 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde (erfolglos), Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung, Baumwurfgefahr bei …
...3847; B.v. 5.2.1998 - 14 ZE 98.87 - juris Rn. 2; U.v. 14.1.1997 - 2 B 94.4017 - BeckRS 1997, 18666; B.v. 16.12.2019 - 1 ZB 18.268 - RdL 2020, 152 = juris Rn. 9; B.v. 29.10.2020 - 15 ZB 20.469 - juris ...
REWIS RS 2021, 6533
13. März 2019
Bürgerbegehren gegen überörtliches Verkehrsprojekt
...38) I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten des Verfahrens gegen Sicherheitsleistung in Höhe d...
REWIS RS 2019, 9418
12. Februar 2020
Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen
...385/11 - juris Rn. 8; ebenso bei einem Antrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 15 CS 19.1845 - juris Rn. 14). 12Soweit ...
REWIS RS 2020, 8593
15. Juli 2020
Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark
...38 BauGB gegenüber Fachplanungen zusteht: Die Nachbargemeinde kann sich vielmehr unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie selbst für ihr Gebiet verfolgt oder bereits umgesetzt hat, gegen un...
REWIS RS 2020, 9974
7. Februar 2020
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - Abstandflächen
...38 BauGB sowie eventueller örtlicher Bauvorschriften, im Falle beantragter Abweichungen mit Art. 63 BayBO und den diesbezüglich betroffenen bauordnungsrechtlichen Normen sowie mit anderen öffentlich-r...
REWIS RS 2020, 8560
10. Dezember 2020
Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung
...38/16 - juris Rn. 160 m.w.N.; s.a. Schieferdecker in Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG/UmwRG, 5. Aufl. 2018, § 1 UmwRG Rn. 64 m.w.N.). Mit Blick auf die den mitgliedstaatlichen Gerichten obliegende Verpflich...
REWIS RS 2020, 7372