27. Juli 2017
Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch eine Werbeanlage
...38 BauGB übereinstimme. Gleichwohl füge sich die geplante Aufstellung der Werbetafel nicht in das Ortsbild im Ortsteil Ob2. der Gemeinde Ob. ein. Die Gemeinde habe im Rahmen der Ortskernsanierung das ...
REWIS RS 2017, 7209
31. Januar 2017
Nachbarschutz bei Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans von den Baugrenzen
...38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 13Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 BauGB, da das...
REWIS RS 2017, 16371
31. Januar 2017
Drittschutz bei Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bezüglich der Baugrenze bei benachbartem Waldgrundstück
...38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 14Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 BauGB, da das...
REWIS RS 2017, 16344
3. Juli 2018
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften (Art. 81 Abs. 1 BayBO) sowie beantragte Abweichungen i.S.v. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO. Andere öffentlich-rechtliche Anforderungen prü...
REWIS RS 2018, 6700
10. November 2015
Erteilung einer Baugenehmigung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Vorliegend steht dem Kläger kein Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung zu. Das von ihm beantragte und bereits umg...
REWIS RS 2015, 2601
23. Dezember 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei unbestimmten Bauvorlagen und möglichem Abstandsflächenverstoß
...382; zur Bewertung der Interessenlage vgl. auch BayVGH, B.v. 14.1.1991 - 14 CS 90.3166 - BayVBl 1991, 275). 15Bezüglich der Frage nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist vorliegend auch zu be...
REWIS RS 2019, 30
28. Juni 2016
Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i.S.d. Art. 81 Abs. 1 BayBO (Nr. 1), beantragte Abweichungen i.S.d. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Nr. 2) sowie andere öffentlich-rechtli...
REWIS RS 2016, 9129
16. März 2016
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der Errichtung einer Plakatanschlagtafel
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde auch andere öffentlich-rechtliche Anforderungen,...
REWIS RS 2016, 14368
10. März 2015
Gestaltungssatzungen, Werbeanlagensatzung, Baugrundstück, Beigeladene, Befähigung zum Richteramt, Sanierungssatzung, Versagung der Baugenehmigung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften (Art. 81 Abs. 1 BayBO) sowie beantragte Abweichungen i. S.v. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO. Andere öffentlich-rechtliche Anforderungen pr...
REWIS RS 2015, 14295
18. Januar 2018
Baurechtliche Nachbarklage wegen Grenzgarage - Einschränkung des Rücksichtnahmegebots durch eigenes baurechtswidriges Verhalten
...38 BauGB. Die Vereinbarkeit des Vorhabens mit bauordnungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere betreffend einzuhaltender Abstandsflächen und brandschutzrechtlicher Bestimmungen, wurde dagegen nicht geprü...
REWIS RS 2018, 15396
13. September 2016
Erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...38). (red. LS Andreas Decker) 2 Für die Beeinträchtigung des Ortsbilds iSv § 34 Abs. 1 S. 2 BauGB genügt einerseits nicht jedes „Berührtsein“ des Ortsbilds, andererseits ist aber auch nicht nur eine ...
REWIS RS 2016, 5604
1. März 2016
Auslegung eines Bebauungsplans ob der Höchstbebauung
...3801 Kleinostheim). Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Nördlicher W. - Teil V“. Mit Bescheid vom 10. März 2015 genehmigte der Beklagte den Klägern den Neubau eines Mehrfamilie...
REWIS RS 2016, 15294
20. März 2018
Beeinträchtigung einer kleinen Hoffläche (verneint)
...38 BauGB zu prüfen. 212.1. Die Baugenehmigung ist nur dann aufzuheben, wenn sie rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Nachbar eines Vorhabe...
REWIS RS 2018, 11995
20. August 2018
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
...38 BauGB zu prüfen und nach Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO beantragte Abweichungen i.S.d. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO. 302.1. Der Vortrag der Antragstellerin, dass die „Abstandsflächen nicht ei...
REWIS RS 2018, 4637
14. Dezember 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Einsichtsmöglichkeit in Nachbargrundstück aufgrund angebauter Außentreppe
...38 BauGB zu prüfen. Aus bauplanungsrechtlichen Gründen spricht nach summarischer Prüfung wenig für einen Erfolg der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren. 262.1. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich d...
REWIS RS 2016, 706
22. Mai 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zum Neubau von fünf Wohnappartements
...38 BauGB zu prüfen. 212.1. Die Baugenehmigung ist nur dann aufzuheben, wenn sie rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Einem Nachbarn des Bauher...
REWIS RS 2017, 10543
27. Juli 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung einer Garage unter Teilabbruch eines Wohngebäudes
VG Würzburg : W 5 K 16.938 Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung einer Garage unter Teilabbruch eines Wohngebäudes None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens ...
REWIS RS 2017, 7200
5. März 2015
Spielhalle, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Bestimmtheit, Widmung, Bahn, Befreiung, Veränderungssperre, Baugenehmigung, Vorbescheid, Vorhaben
...38 Satz 1 BauGB entgegen. Nach Sinn und Zweck des § 38 Satz 1 BauGB nimmt dieser von der auf das jeweilige Gemeindegebiet bezogenen umfassenden Planungshoheit der Gemeinde Vorhaben und Anlagen aus, di...
REWIS RS 2015, 14417
19. April 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerhalle im Mischgebiet und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...38 Rn. 49). Die Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften gehört im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht mehr zum Prüfungsgegenstand. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechun...
REWIS RS 2018, 10425
17. April 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...38 BauGB übereinstimmt (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO). 182. Die beantragte Baugenehmigung ist dem Kläger zu erteilen, weil das Bauvorhaben nach Maßgabe des Antrags rechtlich zulässig ist. 192.1. Das Vor...
REWIS RS 2018, 10619
20. Dezember 2016
Nachbarschutz gegen Befreiung von den Festsetzung des Bebauungsplans zur Gebäudehöhe von Grenzgaragen
...38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 17Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 BauGB, da das...
REWIS RS 2016, 358
16. August 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...38 BauGB zu prüfen. 2.1. Die Antragstellerin kann sich nicht auf eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 Abs. 1 BayBO berufen. Soweit der Antragstellerbevollmächtigte vorbringt, das...
REWIS RS 2016, 6688
8. Januar 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Carport und …
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO zu prüfen. 202.1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens richtet sich nach §...
REWIS RS 2018, 16060
26. Januar 2016
Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Personalwohnung in ein Wohngebäude im Außenbereich
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Vorliegend steht der Klägerin kein Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung zu. Das von ihr beantragte und bereits u...
REWIS RS 2016, 17148
4. August 2015
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Imbiss in eine Spielothek
...38 BauGB steht dem Vorhaben nicht entgegen, da es keine überörtliche Bedeutung aufweist. Im Übrigen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Errichtung von Werbeanlagen auf Ba...
REWIS RS 2015, 7075