7. April 2016
Fehlende Klagebefugnis der Standortgemeinde gegen Plangenehmigung für Inertabfalldeponie
...38 BauGB gegeben sei. Städtebauliche Belange seien berücksichtigt worden. Am 13. August 2015 erhob die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage mit dem sinngemäßen Antrag: Der Besche...
REWIS RS 2016, 13358
20. November 2015
Genehmigungswidrige Nutzung eines Nebengebäudes
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i. S. des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften wurde nicht erteilt und konnte gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayB...
REWIS RS 2015, 1986
16. Februar 2017
Grenzen der angemessenen Erweiterung eines im Außenbereich errichteten gewerblichen Betriebes
...38 BauGB. 17Danach war die beantragte Baugenehmigungen nicht zu erteilen, da das beantragte Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist. 18Zur Begründung nimmt das Gericht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zun...
REWIS RS 2017, 15436
15. Juli 2015
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für privat genutzte Nebengebäude eines Wohnhauses wegen befürchteter gewerblicher Nutzung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i. S. des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften wurde nicht erteilt und konnte gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayB...
REWIS RS 2015, 8108
17. Oktober 2023 1. Kammer
Baugenehmigung für Erweiterung eines Pensionspferdebetriebs, Darstellungen des Flächennutzungsplans, Dienende Funktion
...38 BauGB überein, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO. Es liegt kein Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB vor (1.). Als sonstiges Vorhaben beeinträchtigt es öffentliche Belange (2.). 191. Das Vorh...
REWIS RS 2023, 7172
10. November 2021
Vorbescheid, Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens
...38 BauGB fallen, vgl. Art. 71 Satz 4, 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO. 27Die Veränderungssperre des Beigeladenen, § 14 Abs. 1 BauGB, hindert die Erteilung des Vorbescheids nicht, da sie zu dem für Verpflichtun...
REWIS RS 2021, 1201
8. März 2018
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Gartenhauses im Außenbereich als sonstiges Vorhaben
...38 BauGB. 22Danach war die beantragte Baugenehmigung zu erteilen, da das beantragte Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist. 23Die beim Augenschein getroffenen Feststellungen haben ergeben, dass da...
REWIS RS 2018, 12593
3. März 2015
Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Genehmigungsbedürftige Vorhaben, Rücksichtslosigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geltungsbereich, Verwaltungsgerichtsordnung
...38 BauGB (2.) und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i. S. d. Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO (3.). 2. Bauplanungsrechtliche Vorschriften stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Da das vom streitigen Tek...
REWIS RS 2015, 14583
5. Oktober 2020
Nutzung des Erdgeschosses eines Anwesens als Wettbüro - Nutzung, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren ohne bestimmte Bauvorlagen …
...38 BauGB (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BayBO) auch die Erfüllung der Anforderungen der Stellplatzsatzung der Beklagten vom 2. Januar 2008 (MüABl. Sondernummer 1, S. 1 - StPlS -), da es sich bei...
REWIS RS 2020, 7816
26. April 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Vierfamilienhäuser
...38 BauGB. Deshalb war zur Begründung des Vorbescheids u. a. auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 34 BauGB hingewiesen worden. Klagt ein Dritter gegen eine einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung, ...
REWIS RS 2016, 12319
24. Oktober 2016
Fachplanungsvorbehalt der Bahn
...38 BBauG verstoße. Dies gelte auch dann, wenn die Planaufstellung in Abstimmung mit der damaligen Bundesbahn durchgeführt und ein sogenannter „Aufschließungsvertrag“ zwischen der Bundesbahn und der Be...
REWIS RS 2016, 3477
22. März 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bei gesicherter Erschließung
...38 BauGB. Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Vorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. 17Danach war...
REWIS RS 2018, 11700
30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i. S. d. Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Zustimmung eine Entscheidung nach anderen öffentl...
REWIS RS 2015, 7214
17. November 2015
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i. S. d. Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Zustimmung eine Entscheidung nach anderen öffentl...
REWIS RS 2015, 2202
7. September 2016
Verstoß von Stellplätzen und Garagen gegen das Gebot der Rücksichtnahme
...38). Unter dem 22. Mai 2015 beantragte der Beigeladene, zusammen mit den damaligen Mitbauherrn, seinen Familienangehörigen ... und ... ..., die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn...
REWIS RS 2016, 5793
8. Dezember 2016
Versagung der Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich - Baulinienplan von 1924
...38 BauGB. 20Danach war die beantragte Baugenehmigung nicht zu erteilen, da das beantragte Vorhaben, unabhängig davon, ob der Baulinienplan „… Ausgleichsfonds“ (noch) wirksam ist oder nicht (dazu unter...
REWIS RS 2016, 1054
7. Dezember 2016
Baugenehmigung zum Abbruch einer Doppelhaushälfte sowie zum Neubau einer Doppelhaushälfte
...38 BauGB entspreche. Der neue First könne gegenüber dem bestehenden First um 90° gedreht und um 50 cm erhöht werden. Auf der Südseite dürfe ein Quergiebel mit einer Grundfläche von 2 m x 5 m über alle...
REWIS RS 2016, 1188
16. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für Hinterliegergrundstück und zivilrechtliches Notwegerecht
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO, beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 BayBO sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit weg...
REWIS RS 2018, 9041
22. Juni 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...38 BauGB entgegen, weshalb ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht besteht. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Es lieg...
REWIS RS 2016, 9468
16. Februar 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen eines Vorbescheids bei Unbestimmtheit des Vorbescheidsantrags
...38 BauGB zu entscheiden. Der Umfang des Vorbescheids wird dabei bestimmt durch die Vorbescheidsfrage. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung lautet diese hier: „Ist der Neubau eines Heimes für deu...
REWIS RS 2016, 16165
25. April 2022
Befreiung für Wintergarten, Überschreitung des Bauraums, Rückwärtige Baugrenze, Grundzüge der Planung (hier: berührt)
...38 BauGB zu prüfen (Art. 59 Satz 1 Nr. 1a BayBO). 18Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich vorliegend im Hinblick auf das vorhandene, gemäß § 173 Abs. 3 BBauG und § 233 Abs...
REWIS RS 2022, 169
5. Februar 2015
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i.S.d. Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Zustimmung eine Entscheidung nach anderen öffentlic...
REWIS RS 2015, 15920
5. Februar 2015
Klage der Gemeinde gegen Ersetzung der Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich (hier: erfolglos)
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i.S.d. Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Zustimmung eine Entscheidung nach anderen öffentlic...
REWIS RS 2015, 15926
10. November 2016
Erneuerung eines Bade- und Bootshauses
...38 BauGB. Danach war die beantragte Baugenehmigungen nicht zu erteilen, da das beantragte Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ging in seinem Urteil vom ...
REWIS RS 2016, 2547
26. April 2018
Baugenehmigung wird nicht erteilt - wann liegt lediglich eine Baulücke vor?
...38 BauGB. 32Danach war die beantragte Baugenehmigungen nicht zu erteilen, da das beantragte Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist. 33Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der Bebauungsplan Nr. …...
REWIS RS 2018, 9899