14. Juli 2016
Baugenehmigung für Präsentations- und Verkaufshalle für Flugzeuge auf Verkehrslandeplatz
...38 Satz 1 BauGB bleiben unter anderem die Vorschriften der angeführten Fachplanungsgesetze von den Vorschriften des Dritten Teils des Baugesetzbuchs, das heißt §§ 29 bis 44 BauGB, unberührt. § 38 BauG...
REWIS RS 2016, 8121
9. Februar 2017
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO. Die vom Beklagten im Bescheid...
REWIS RS 2017, 15845
29. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Reihenhaus, Innenbereich, Nähere Umgebung, Einfügen, Faktische Baugrenze, Maß der baulichen Nutzung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO (Nr. 1), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Nr. 2) sowie andere öffent...
REWIS RS 2015, 3053
23. Januar 2020
Verunstaltende Wirkung einer Werbeanlage
...38 BauGB, den Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO, den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO, beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und A...
REWIS RS 2020, 8433
20. Juni 2016
Klage gegen vom Bauherrn nicht beantragte Abweichung
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 und 2 Ba...
REWIS RS 2016, 9654
5. Oktober 2016
Verunstaltungsverbot bei beleuchteten Werbeanlagen
...38 BauGB) sowie die Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Da sich die Beklagte als Ablehnungsgrund zusätzlich auf das Verunstaltungsverbot des Art. 8 BayBO berufen ha...
REWIS RS 2016, 4465
20. März 2017
Ablehnung einer Baugenehmigung für eine beleuchtete Werbeanlage wegen Verstoßes gegen das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot
...38 BauGB) sowie die Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Da sich die Beklagte als Ablehnungsgrund zusätzlich auf das Verunstaltungsverbot des Art. 8 BayBO berufen ha...
REWIS RS 2017, 13765
29. März 2023 4. Kammer
Baurecht, Nachbarklage, Vorbescheid, Bindungswirkung im Hinblick auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot, Geruchsbelastung, schädliche Umwelteinwirkungen, heranrückende Wohnbebauung, …
...38 BauGB zu entscheiden. 28Der Nachbar kann den Vorbescheid mit dem Ziel der Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn er rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von...
REWIS RS 2023, 1730
17. Dezember 2015
Erfolglose Klage gegen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses auf dem Nachbargrundstück - Keine …
...38 BauGB sowie die Frage, ob ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vorliegt. 28Da gemäß Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO beantragte Abweichungen, Art. 63 Abs. 1 BayBO, auch im vereinfachten Baugene...
REWIS RS 2015, 368
6. Dezember 2017
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch "Doppelhaushälfte"
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO, beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO, Art. 5...
REWIS RS 2017, 1128
20. März 2017
Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer großformatigen LED-Werbetafel aus bauplanungsrechtlichen Gründen
...38 BauGB) sowie die Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Da sich die Beklagte als Ablehnungsgrund zusätzlich auf das Verunstaltungsverbot des Art. 8 BayBO berufen ha...
REWIS RS 2017, 13753
1. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Seniorenhotel, Vordach, Vollgeschoss, Befreiung, Überdachung, Bebauungsplan, Sonderbau
...38 BauGB (Nr. 1), die Anforderungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes (Bayerische Bauordnung), sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung n...
REWIS RS 2015, 4493
17. März 2016
Befreiung von der Festsetzung der Höchstzahl an Vollgeschossen
...38 BauGB (Nr. 1), den Anforderungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes (Nr. 2), sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine E...
REWIS RS 2016, 14245
9. Juni 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ("faktische" Baugrenze)
...38 BauGB zu entscheiden (Art. 71 Satz 4, Art. 68 Abs. 1 Satz 1, Art. 59 Satz 1 BayBO). 29Der Umfang des Vorbescheids wird dabei bestimmt durch die jeweilige Vorbescheidsfrage. Diese lautete hier, ob d...
REWIS RS 2016, 10231
29. März 2023 4. Kammer
Baurecht, Gebot der Rücksichtnahme, Pflichtigkeit der sich Immissionsbelastungen aussetzenden heranrückenden Wohnbebauung, Geruchsimmissionen, bestandsgeschützte Tierhaltungsmöglichkeiten, Ermittlung …
...38 BauGB. Vorliegend steht allein ein Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorgaben im Streit. 261. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ein Vorhaben zulässig, w...
REWIS RS 2023, 1738
5. Juli 2018
Erfolglose Verpflichtungsklage für die Errichtung einer Überdachung zur witterungsunabhängigen Lagerung von Oberboden zum Weiterverkauf im …
...38 BauGB (Satz 1 Nr. 1), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 (Satz 1 Nr. 2) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Ent...
REWIS RS 2018, 6442
26. Oktober 2017
Erfolgreiche Nachbarklage - Fehlende Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Sozialgebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft und …
...38 BauGB entfallen und es bestünde somit wieder die Planungshoheit der Beklagten. Ein Drittschutz sei hier nicht zu erkennen. Damit sei die Baugenehmigung auch nicht objektiv rechtswidrig. 22Auf den w...
REWIS RS 2017, 3171
26. Juli 2018
Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an eine landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
...38 BauGB und die Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 34Die beantragte Außentreppe verstößt gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO i.V....
REWIS RS 2018, 5387
18. Februar 2016
Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb im Außenbereich in ein Wohngebäude
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO zu prüfen. Das zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben des Klägers ist bereits bauplanungsrechtlich unzulässig (Ar...
REWIS RS 2016, 15934
16. Juni 2016
Teil-Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek entgegen Veränderungssperre
...38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i. S. d. Art. 81 Abs. 1 BayBO (Nr. 1), beantragte Abweichungen i. S. d. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 1 Satz 2 BayBO (Nr. 2) sowie andere öffentlich-rec...
REWIS RS 2016, 9771
7. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Großbordell, Veränderungssperre, Erforderlichkeit, Verhinderungsplanung, Feinsteuerung, Verbescheidung, Prostitution, Industriegebiet, Bebauungsplan, Trading-Down-Effekt
...38 BauGB (Nr. 1.), Anforderungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes (BayBO) und aufgrund dieses Gesetzes (Nr. 2.) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung e...
REWIS RS 2015, 11394
27. Juli 2016
Teilunwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans
...38 BauGB. Nach Art. 71 Satz 1 BayBO kann die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens nach der Art seiner Nutzung als einzelne Frage Gegenstand eines Vorbescheids sein. Das Vorhaben der Beig...
REWIS RS 2016, 7452
9. März 2016
Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
...38Gemäß Art. 71 Satz 1 BayBO ist auf Antrag des Bauherrn vor Einreichung des Bauantrags zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Aus dem Ablehnungsbescheid der Beklagten sowie...
REWIS RS 2016, 14783