Bundesverwaltungsgericht: 7 C 7/17

Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage

...38 Rn. 8; Hansmann/Hofmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juli 2018, § 38 BImSchG Rn. 19; Knauff, in: Führ, GK-BImSchG, Stand 2016, § 38 Rn. 41). Auf hierdurch hervorgerufene Immissionen ist...

REWIS RS 2018, 1337

Landgericht Essen: 9 O 63/21

...38Ein Hinweis des Gerichts war nicht zu erteilen, da die Beklagte auf den unsubstantiierten klägerischen Vortrag hingewiesen hat und die Problemstellungen des Falls durch eine Vielzahl ähnlich gelager...

REWIS RS 2021, 10312

VG München: M 24 K 15.153

Verpflichtung zur Ermittlung der von einer Abstellanlage für Züge ausgehenden Schallimmissionen

...38 BImSchG nicht einschlägig, da sich diese Vorschrift nur auf am Verkehr teilnehmende Fahrzeuge beziehe. Da die Gleisanlage im Eigentum der Klägerin stünde, von ihr wirtschaftlich genutzt werde und s...

REWIS RS 2015, 3030

VG München: M 24 K 14.5832

Anordnung der Ermittlung der Schallemissionen

...38/97 – juris. Rn. 10). Anlagenbetreiber ist nicht notwendig der Eigentümer der Anlage (vgl. Pächterin als Anlagenbetreiberin BVerwG, U.v. 22.10.1998 - 7 C 38/97 – juris. Rn. 12). Dabei kommt es vor a...

REWIS RS 2015, 3026

LG Bamberg: 12 O 505/16

Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist

...38 BImschG hätte dieser eine eigene Untersuchungsverpflichtung oblegen. 18Der Klägerin stehe ein Rücktrittsrecht zu. Eine Fristsetzung sei unter Abwägung der jeweiligen Interessen gemäß § 323 Abs. 2 N...

REWIS RS 2017, 12318

OLG München: 3 U 3985/19

(Kein) Schadensersatz wegen von dem „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs

...38 Abs. 1 BImSchG ist nicht gegeben. Dies schon deshalb, da der Schutzgesetzcharakter von Art. 5 Abs. 2, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 und von § 38 Abs. 1 BImSchG zu verneinen ist. 55Ziel der VO (EG) 7...

REWIS RS 2019, 785

VG Regensburg: RN 7 K 17.480

Stilllegung einer Trogförderschnecke

...38 der Gemarkung … erteilt. Der Betrieb der Klägerin ist im Wesentlichen darauf gerichtet, aus PET-Flaschen Kunststoffregenerat herzustellen. 3Mit Bescheid vom 26. Mai 2015, geändert durch Bescheide v...

REWIS RS 2019, 6209

OLG München: 3 U 3051/19

Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs

...38cc) Zur Überzeugung des Senats war der Zeuge Prof. Dr. M. W. vorliegend berechtigt, seine Aussage zu verweigern. Gemäß § 384 Nr. 2 ZPO kann der Zeuge die Beantwortung solcher Fragen verweigern, durc...

REWIS RS 2019, 781

Oberlandesgericht Köln: 15 U 171/19

...38 BImschG usw. mangelhaft; zudem bestehe ein merkantiler Minderwert. Eine Nachbesserung sei ohne Inkaufnahme mannigfacher Nachteile für Motor, Verbrauch und Kosten physikalisch unmöglich, rechtlich o...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREBERUFUNGSVERFAHRENZIVILPROZESS

REWIS RS 2020, 5250

Oberlandesgericht Hamm: 28 U 169/19

...38 BImSchG gestützt. 14Sie hat Feststellung des Annahmeverzugs und Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten, berechnet mit einer 2,0 Geschäftsgebühr, verlangt. 15Die Klägerin hat beantragt, 161...

REWIS RS 2021, 5792

OLG München: 3 U 3913/19

Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs

...387 Rn. 4). 38ee) Die Klagepartei konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung durch die Beklagte, welche ggf. zu einer Umkehr...

REWIS RS 2019, 775

OLG München: 3 U 4839/19

Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus außergewöhnlicher" Sachvortrag)

...38 Abs. 1 BImSchG ist nicht gegeben. Dies schon deshalb, da der Schutzgesetzcharakter von Art. 5 Abs. 2, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 und von § 38 Abs. 1 BImSchG zu verneinen ist. 56Ziel der VO (EG) 7...

REWIS RS 2019, 786

OLG München: 3 U 2943/19

„Abgasskandal“ - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software

...38 Abs. 1 BImSchG ist nicht gegeben. Dies schon deshalb, da der Schutzgesetzcharakter von Art. 5 Abs. 2, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 und von § 38 Abs. 1 BImSchG zu verneinen ist. 56Ziel der VO (EG) 7...

REWIS RS 2019, 769

OLG München: 3 U 2220/19

Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den "üblichen" Klägervertretern abweichender Klägervortrag)

...387 Rn. 4). 38ee) Die Klagepartei konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung durch die Beklagte, welche ggf. zu einer Umkehr...

REWIS RS 2019, 816

OLG München: 3 U 3984/19

Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

...387 Rn. 4). 38ee) Die Klagepartei konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung durch die Beklagte, welche ggf. zu einer Umkehr...

REWIS RS 2019, 805

OLG München: 3 U 4570/19

Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes (Gebraucht-)Fahrzeug

...38 Abs. 1 BImSchG ist nicht gegeben. Dies schon deshalb, da der Schutzgesetzcharakter von Art. 5 Abs. 2, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 und von § 38 Abs. 1 BImSchG zu verneinen ist. 57Ziel der VO (EG) 7...

REWIS RS 2019, 802

OLG München: 3 U 3129/19

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik (Diesel-Skandal)

...38 Abs. 1 BImSchG ist nicht gegeben, dies schon deshalb, da der Schutzgesetzcharakter von Art. 5 Abs. 2, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 und von § 38 Abs. 1 BImSchG zu verneinen ist. 56Ziel der VO (EG) 7...

REWIS RS 2019, 812

OLG München: 3 U 2420/19

Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit "Schummelsoftware"

...387 Rn. 4). 38ee) Der Kläger konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung durch die Beklagte, welche ggf. zu einer Umkehr der ...

REWIS RS 2019, 792

OLG München: 3 U 3466/19

Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA 189)

...38 Abs. 1 BImSchG ist nicht gegeben, dies schon deshalb, da der Schutzgesetzcharakter von Art. 5 Abs. 2, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 und von § 38 Abs. 1 BImSchG zu verneinen ist. 57Ziel der VO (EG) 7...

REWIS RS 2019, 783

OLG München: 3 U 290/19

Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs

...38cc) Zur Überzeugung des Senats war der Zeuge Prof. Dr. M. W. vorliegend berechtigt, seine Aussage zu verweigern. Gemäß § 384 Nr. 2 ZPO kann das Zeugnis verweigert werden über Fragen, deren Beantwort...

REWIS RS 2019, 800

OLG München: 3 U 4840/19

VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis

...38 Abs. 1 BImSchG ist nicht gegeben, dies schon deshalb, da der Schutzgesetzcharakter von Art. 5 Abs. 2, 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007 und von § 38 Abs. 1 BImSchG zu verneinen ist. 59Ziel der VO (EG) 7...

REWIS RS 2019, 790