4. Juni 2013 1. Strafsenat
...38 BDSG. Die zuständigen Aufsichtsbehörden können per Gesetz von der Landesregierung oder von einer durch diese ermächtigten Stelle bestimmt wer-den, §38 Abs.6 BDSG.Vorliegend hatte, neben einzelnen G...
REWIS RS 2013, 5359
4. Juni 2013 1. Strafsenat
Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt: Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der …
...38 BDSG. Die zuständigen Aufsichtsbehörden können per Gesetz von der Landesregierung oder von einer durch diese ermächtigten Stelle bestimmt werden, § 38 Abs. 6 BDSG.29 Vorliegend hatte...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZSTRAFTATENGPS-ÜBERWACHUNGDETEKTIVE
REWIS RS 2013, 5376
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz …
...38, S. 368, 383).62 cc) Im Übrigen ist der hier zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht auch nicht in dem oben (unter I 2 b aa) genannten Sinne mit dem vom Gesetzgeber gereg...
REWIS RS 2018, 6835
2. Juli 2018 Senat für Anwaltssachen
...38, S. 368, 383).cc) Im Übrigen ist der hier zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hin-sicht auch nicht in dem oben (unter I 2 b aa) genannten Sinne mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestandd...
REWIS RS 2018, 6837