27. Juni 2019 2. Senat
Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen
...38 BBesG 2006 zu übertragen. Denn dem Besoldungssystem des § 38 BBesG 2006 wohnte nach Struktur und Folgen - entsprechend den für Beamte geltenden Regelungen in den §§ 27 und 28 BBesG 2002 - eine für ...
REWIS RS 2019, 6003
5. Mai 2015 2. Senat
Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 …
...38 BBesG a.F. samt Anlagen geregelt:§ 37Besoldungsordnung R(1) Die Ämter der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltun...
REWIS RS 2015, 11632
5. Mai 2015
"R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten: Vereinbarkeit mit Art. 33 Absatz 5 GG; prozedurale Anforderungen an …
...38 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage IV Nummer 4 Bundesbesoldungsgesetz in den Fassungen der Bekanntmachungen vom 6. August 2002 und vom 10. September 2003 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Numm...
REWIS RS 2015, 11616BVerfGE 139, 64-148REWIS RS 2015, 11616
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