26. Juni 2000 7. große Strafkammer
...38 AktG abgelehnt werden wird. 18Sind die Verantwortlichen der Gesellschaft somit zu Auskünften verpflichtet, so ist die Verschwiegenheitspflicht des Prüfers die Kehrseite dieser Verpflichtung. Will m...
REWIS RS 2000, 1852
26. Juni 2006 15. Zivilsenat
...38 AktG die allgemeinen Eintragungsvoraussetzungen zu prüfen. Bei der Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Anmeldung (§ 38 Abs.1 AktG i.V.m. § 37 Abs.4 AktG) kann und muss daher geprüft werden, ob die Sa...
REWIS RS 2006, 2979
12. März 2007 II. Zivilsenat
...385 m.w.Nachw.; Kallmeyer/Marsch-Barner, UmwG 3. Aufl. § 69 Rdn. 18). Insofern unterscheidet sich die Rechtslage von derjenigen in § 9 GmbHG. Ob diese Vorschrift gleichwohl bei der GmbH-Verschmelzung ...
REWIS RS 2007, 4824
20. November 2006 II. Zivilsenat
...38 Abs. 2, 34 AktG "flankiert" werden - einhält. c) Werden in den vorgenannten Konstellationen die Verlautbarungsbestimmungen des § 27 Abs. 1 Satz 1 AktG umgangen, so ist der Inferent nach d...
REWIS RS 2006, 742
25. Juni 2008 18. Senat für Zivilsachen
...38/06) teilweise abge- ändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 2.655.570,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis- zinssatz ...
REWIS RS 2008, 3163
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