24. Juni 2010 3. Zivilsenat
Insolvenz einer Personal-Service-Agentur: Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung von Fallpauschalen
...37c SGB III". Nach diesen beiden gleich lautenden Verträgen hatte die Insolvenzschuldnerin vom Arbeitsamt vorgeschlagene Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse e...
REWIS RS 2010, 5503
24. Juni 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung
...37c SGB III in Verbindung mit § 434g Abs. 5 SGB III im Bereich des Arbeitsamts R. einzurichten und als organisatorisch eigenständige Einheit zu betreiben. Die Schuldnerin hat vom Arbeitsamt vorgeschla...
REWIS RS 2010, 5436
24. Juni 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage bei Erlangung der Gläubigerstellung durch gesetzlichen Forderungsübergang
...37c SGB III in Verbindung mit § 434g Abs. 5 SGB III im Bereich des Arbeitsamts M. einzurichten und als organisatorisch eigenständige Einheit zu betreiben. Die Schuldnerin hat vom Arbeitsamt vorgeschla...
REWIS RS 2010, 5439
24. Juni 2010 III. Zivilsenat
...37c SGB III". Nach diesen beiden gleich lautenden Verträgen hatte die Insolvenzschuld-nerin vom Arbeitsamt vorgeschlagene Arbeitnehmer in sozialversicherungs-1 - 3 - pflichtige Beschäftigung...
REWIS RS 2010, 5438
24. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...37c SGB III in Verbindung mit § 434g Abs. 5 SGB III im Bereich des Arbeitsamts M. einzurichten und als organisatorisch eigenständige Einheit zu betreiben. Die Schuldnerin hat vom Arbeitsamt ...
REWIS RS 2010, 5451
24. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...37c SGB III in Verbindung mit § 434g Abs. 5 SGB III im Bereich des Arbeitsamts R. einzurichten und als organisatorisch eigenständige Einheit zu betreiben. Die Schuldnerin hat vom Arbeitsamt ...
REWIS RS 2010, 5500
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...37c SGB III in Verbindung mit § 434g Abs. 5 SGB III im Bereich des Arbeitsamts Wittenberg einzurichten und als organisatorisch eigenständige Einheit zu betreiben. Die Schuldnerin hat vom Arbeitsamt vo...
REWIS RS 2009, 50