12. September 2006 10. Zivilsenat
...379 ZPO. § 379 ZPO begründet die Möglichkeit, die Ladung eines Zeugen von der Zahlung eines hinreichenden Vorschusses abhängig zu machen. Insoweit ist § 379 ZPO eine Spezialvorschrift gegenüber der al...
REWIS RS 2006, 1892
2. Dezember 2004 10. Ziviilsenat
...379 Rn. 6; Senatsbeschluss v. 16.03.2004 - 10 W 128/03). Dies gilt auch im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens, in dem die Vorschriften der §§ 402, 379 ZPO Anwendung finden. Die Möglichkeit der ...
REWIS RS 2004, 390
28. April 2005 10. Zivilsenat
...379 Rn. 6; Senatsbeschlüsse vom 02.12.2004 - 10 W 143/04 und vom 16.03.2004 - 10 W 128/03). Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt ein Recht zur Beschwerde auch nicht aus § 67 GKG Abs. 1 Satz 1 n...
REWIS RS 2005, 3773
3. April 2001 24. Zivilsenat
...379 ZPO hat die Beweiserhebung in derartigen Fällen zu unterbleiben. 362. In ähnlicher Weise verhält es sich mit dem zweiten vom Beklagten behaupteten Mangel der fehlenden Standsicherheit des Gebäudes...
REWIS RS 2001, 2954