11. Dezember 2017
Zurückweisung einer Behauptung aufgrund verspäteter Zahlung eines Sachverständigenvorschusses
...379 ZPO. Ein Vorschuss wurde innerhalb der Frist nicht einbezahlt, da der Klägervertreter der Auffassung war, der Sachverständige könne sein Gutachten ohne Besichtigung des Fahrzeugs ausschließlich an...
REWIS RS 2017, 930
10. März 2023 12. Zivilkammer
Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschein, Versicherungsvertrag, Beweislast, Pflichtverletzung, Streitwert, Zahlung, Neuberechnung, Versicherer, Rechtsverfolgungskosten, Beitragskalkulation, Herausgabe, Darlegungs …
...379 ZPO vorfinanzieren müsste. 32Einem derartigen Ergebnis stünde bereits die Überlegung entgegen, dass gerade die – regelmäßig jahrelange – vorbehaltlose Zahlung der Erhöhungsbeiträge durch den Versi...
REWIS RS 2023, 2535
1. Juni 2023 12. Zivilkammer
Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Beweislast, Rechtsanwaltskosten, Feststellung, Feststellungsklage, Rechtswidrigkeit, Versicherer, Versicherung, Wirksamkeit, Beweisaufnahme, Zustimmung, Unwirksamkeit, Verfahren, Darlegungs …
...379 ZPO. Auch das brandenburgische Oberlandesgericht geht im Beschluss vom 13.02.2019 – 11 U 119/17 aus den dargelegten Gründen von einer Beweislast der Klagepartei für Rückforderungsansprüche aus. 39...
REWIS RS 2023, 2795
5. Mai 2023 12. Zivilkammer
Leistungen, Versicherungsnehmer, Krankenversicherung, Versicherungsschein, Versicherungsvertrag, Versicherer, Zustimmung, Streitwert, Vergleich, Beweislast, Pflichtverletzung, Abweichung, Versicherungsleistungen, Zahlung, Kosten …
...379 ZPO vorfinanzieren müsste. 59Einem derartigen Ergebnis stünde bereits die Überlegung entgegen, dass gerade die – regelmäßig jahrelange – vorbehaltlose Zahlung der Erhöhungsbeiträge durch den Versi...
REWIS RS 2023, 2517
17. November 2023 12. Zivilkammer
Rechtsmißbrauch, Vorbehaltlose Zahlung, negative Feststellungsklage, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Zwischenfeststellungsklage, Darlegungs- …
...379 ZPO hat sich das Gericht hinsichtlich der Einzahlung eines Vorschusses zur Deckung der Auslagen für das vom Gericht in Auftrag zu gebende, die Kalkulationsunterlagen überprüfende Gutachtens eines ...
REWIS RS 2023, 7844
30. November 2023 12. Zivilkammer
Rechtsmißbrauch, Rückforderungsansprüche, negative Feststellungsklage, Bereicherungsansprüche, Ungerechtfertigte Bereicherung, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beweislastregeln, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Darlegungs- …
...379 ZPO. Wegen der erheblichen Überlastung der wenigen zur Verfügung stehenden Sachverständigen ziehen sich die Beweisaufnahmen über mehrere Jahre hin (nach aktueller Auskunft der von der Kammer beauf...
REWIS RS 2023, 7954