28. Februar 2005 23. Zivilsenat
...377 Abs. 3 ZPO zu machen (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., § 377 ZPO Rdnr. 11). 6Die Verwertung einer schriftlichen Auskunft ohne vorherige Anordnung ist zwar möglich, wenn die Parteien damit einv...
REWIS RS 2005, 4762
19. Januar 2012 10. Senat
Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...377 ZPO geladen worden. Da seine Verpflichtung als Zeuge zu erscheinen, nicht nach § 386 Abs. 2 ZPO entfallen war und auch keine Gründe i.S. des § 381 Abs. 1 ZPO vorlagen, die sein Ausbleiben genügend...
REWIS RS 2012, 9947
27. Mai 2010 8. Senat
Zurückweisung von Beweismitteln bei erheblicher Verzögerung
...377 ZPO für die Zeugenladung keine Frist vorsehen. Das Verwaltungsgericht war entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht verpflichtet, diesen weitere, über die ordnungsgemäße Belehrung nach § 87b A...
REWIS RS 2010, 6308
11. April 2022
Beihilfe, Komplexbehandlung, Stationäre Krankenhausbehandlung, Begrenzung auf durchschnittliche Verweildauer, Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
...377 ZPO) angeben (vgl. Damrau/Weinland in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 373 Rn. 20). Ein hinreichend substantiierter Beweisantrag setzt zudem voraus, dass er sich auf eine konkrete und...
REWIS RS 2022, 255
23. Februar 2018
Zahlungsunfähigkeit und Überschuldungsbilanz
...377 ZPO Rn. 8). 79Auch der interne Belegprüfungsbericht der ... spricht nicht für eine andere Beurteilung der Frage der Rückstellungspflicht. Der Bericht datiert vom 27.3.2013. Auf Seite 5 erörtert de...
REWIS RS 2018, 13356
2. Juni 2022
Beihilfe, Komplexbehandlung, stationäre Krankenhausbehandlung in Privatklinik, Langliegerzuschlag, Abgeltung durch DRG-Fallpauschalen
...377 ZPO) angeben (vgl. Damrau/Weinland in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 373 Rn. 20). Ein hinreichend substantiierter Beweisantrag setzt zudem voraus, dass er sich auf eine konkrete und...
REWIS RS 2022, 2924
19. Januar 2011 5. Senat
Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines …
...377 ZPO, vorsorglich werde dessen Vernehmung beantragt. Die Beklagte wies auf sein angekündigtes Erscheinen hin und wendete sich sowohl gegen eine Verwertung der schriftlichen Aussage als auc...
REWIS RS 2011, 10346
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