21. April 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren
...376 Abs. 1 BGB sein Rücknahmerecht auszuüben, nämlich den Widerruf gegenüber der Hinterlegungsstelle zu erklären.4 Bezüglich dieser Entscheidung beantragte ...
WM 2016, 1041 REWIS RS 2016, 12611
21. Mai 2015
Schuldbefreiende Hinterlegung der Versicherungsleistung
...376 BGB ausgeschlossen. Die Beklagte konnte nur durch den Weg der Hinterlegung einerseits ihrer Zahlungspflicht schuldbefreiend nachkommen und gleichzeitig ausschließen, nicht von beiden Gläubigern in...
REWIS RS 2015, 10660
20. Juli 2010 11. Zivilsenat
Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen …
...376 BGB), unpfändbar mit der Folge, dass der Anspruch auch nicht zur Insolvenzmasse gehört (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO). Ist die Hinterlegung wirksam und das Annahmerecht des Gläubigers nach § 382 BGB no...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SERVICESINTERNETKAUFRECHT
REWIS RS 2010, 4675
20. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...376 BGB), unpfändbar mit der Folge, dass der Anspruch auch nicht zur Insolvenzmasse gehört (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO). Ist die Hinterlegung wirksam und das Annahmerecht des Gläubigers nach § 382 BGB no...
REWIS RS 2010, 4618
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