22. Januar 2015
Speicherung von Daten wegen fortbestehenden Tatverdachts trotz Verfahrenseinstellung
...3749; vom Verwaltungsgericht als unzulässig abgewiesen mit Urteil vom 10.2.2010) sowie auf Berichtigung der über den Kläger gespeicherten personenbezogenen Daten (M 7 K 10.652; vom Verwaltungsgericht ...
REWIS RS 2015, 16665
2. April 2024 6. Senat
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Gewährung behördlichen Rechtsschutzes für Strafverfahren, Fürsorgepflicht, Einsatzfahrt unter Inanspruchnahme von Sonderrechten, Fahrlässige Körperverletzung …
...374 StPO) erhoben oder der Erlass eines Strafbefehlt beantragt worden ist, nach Maßgabe der im Folgenden dargelegten Voraussetzungen auf schriftlichen Antrag ein zinsloses Darlehen für die notwendigen...
REWIS RS 2024, 1825