10. April 2018
Anforderungen an die Aussetzung des Eintragungsverfahrens durch das Registergericht
...374 FamFG Rn.8). Das Handelsregister hat insbesondere die Aufgabe, wesentliche und aktuelle Rechtsverhältnisse der Unternehmer und Unternehmen zu offenbaren und über im Handelsverkehr rechtserhebliche...
REWIS RS 2018, 11049
22. September 2023 1. Kammer
...374 FamFG aufgeführten Register bestimmen den Begriff „Registersachen“ abschließend; die dort aufgeführten Register werden im Unterschied zum Unternehmensregister durch ein Gericht geführt. 6Die Strei...
REWIS RS 2023, 8084
20. Dezember 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte
...374 FamFG, aber etwa auch in Nachlass- und Teilungssachen (§ 342 FamFG) oder in Versorgungsausgleichssachen. Nichts anderes folgt auch daraus, dass zum Betreuungsverfahren gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 2 Fam...
MDR 2018, 820REWIS RS 2017, 256
20. Dezember 2017 XII. Zivilsenat
...374 FamFG, aber etwa auch in Nachlass-und Teilungssachen (§342 FamFG) oder in Versorgungsausgleichs-sachen. Nichts anderes folgt auch daraus, dass zum Betreuungsverfahrenge-mäß §274 Abs.1 Nr.2 FamFG m...
REWIS RS 2017, 232
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