28. Juni 2022 7. Senat
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
...374 AO müsse noch nicht zum Zeitpunkt der ursprünglichen Forderungsanmeldung vorgelegen haben, und bei der Anmeldung der Forderung zur Tabelle müssten keine Umstände angegeben werden, aus denen sich d...
REWIS RS 2022, 4740NJW 2022, 2952REWIS RS 2022, 4740
13. März 2014 7. Senat
Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
...374 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) verurteilt.2 Nachdem das Finanzgericht (FG) den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) nach Art. 202 Abs. 3 i.V.m. Art. 213 des ...
REWIS RS 2014, 7143
23. April 2014 7. Senat
Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG …
...374 AO, § 25 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs --StGB-- i.V.m. § 369 Abs. 2 AO) begangen und dadurch die Branntweinsteuer verkürzt habe. Aufgrund der Feststellungen des LG, die durch die Entscheidung des BG...
REWIS RS 2014, 6186
23. April 2014 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten …
...374 AO, § 25 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs --StGB-- i.V.m. § 369 Abs. 2 AO) begangen und dadurch die Branntweinsteuer verkürzt habe. Aufgrund der Feststellungen des LG, die durch die Entscheidung des BG...
REWIS RS 2014, 6183
27. November 2014 7. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2014 VII R 44/11 - Steuerschuldnerschaft beim Verbringen von Tabakwaren …
...374 AO aus strafrechtlicher Sicht den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes genügt.17 3. Da der Kläger durch die Übernahme der unversteuerten Zigaretten im Steuergebiet Be...
REWIS RS 2014, 938
11. November 2014 7. Senat
Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein
...374 AO aus strafrechtlicher Sicht den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes genügt.19 3. Da der Kläger durch die Übernahme der unversteuerten Zigaretten im Steuergebiet Be...
REWIS RS 2014, 1496
10. November 2020 7. Senat
(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)
...374 AO zehn Jahre. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der letzten belastenden Behördenentscheidung. Eine Duldungsinanspruchnahme kommt nicht mehr in Betracht, wenn hinsichtlich des Anspruchs, zu dessen...
REWIS RS 2020, 3653
5. Mai 2015 7. Senat
Entstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der …
...374 AO aus strafrechtlicher Sicht den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG genügt.24 4. Nach den dargestellten Grundsätzen hat die Klägerin den Steuerentstehungstatbestand des § 139 Abs...
REWIS RS 2015, 11653
24. April 2024 7. Senat
Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
...374, BStBl II 2012, 407, Rz 22; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 118 Rz 55). Abgesehen hiervon handelt es sich bei der Frage der Rechtsnachfolge nach Ansicht des erkennenden Senats ...
REWIS RS 2024, 2613