29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...373a StPO verweist, bezieht sich dies – wie bereits ausgeführt – ausschließlich darauf, dass nach § 373a Abs. 1 StPO die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahre...
REWIS RS 2023, 4077
9. Dezember 2020
Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens
...373a StPO entsprechend, soweit das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nichts anderes bestimmt. Die Strafprozessordnung sieht insoweit ein gestuftes Verfahren vor, das sich in die Prüfung der Zulässigkei...
REWIS RS 2020, 7242