19. September 2002 3. Strafsenat
...373 StPO getroffen hat, als Gericht des ersten Rechtszuges gilt. Diese ausdrückliche Bestimmung wäre nämlich nicht erforderlich gewesen, wenn nach Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens dasjenige...
REWIS RS 2002, 1518
31. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen …
...373 StPO) entsprechend anzuwenden sind (§ 373a Abs. 2 StPO), ist hinsichtlich der Beweiswürdigung und für die Beurteilung, ob neue Tatsachen und Beweismittel vorliegen, auf die Aktenlage abzustellen. ...
REWIS RS 2014, 3658
29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...373a StPO verweist, bezieht sich dies – wie bereits ausgeführt – ausschließlich darauf, dass nach § 373a Abs. 1 StPO die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahre...
REWIS RS 2023, 4077
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