13. Mai 2015 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im …
...372 FamFG geregelten Verfahren zur Erbauseinandersetzung nachgebildet (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 12/5992 S. 164, 174 zu § 107). Das Prozessgericht sollte nicht gezwungen sein, den oft nicht ein...
NJW 2015, 3032REWIS RS 2015, 11118
13. Mai 2015 V. Zivilsenat
...372 FamFG geregelten Verfahren zur Erbauseinandersetzung nachgebildet (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 12/5992 S. 164, 174 zu §107). Das Prozessgericht sollte nicht gezwungen sein, den oft nicht einf...
REWIS RS 2015, 11140