29. Oktober 2020
Formelle Wirksamkeit einer erfolgten Hinterlegung - Fehlen eines materiellen Hinterlegungsgrundes
...372 Satz 2 BGB verteidigte Hinterlegung kann nicht als Hinterlegung gemäß § 853 ZPO wegen mehrfacher Pfändung einer Geldforderung ausgelegt werden. 3. Eine Hinterlegung mit dem Ziel der Erfüllung gem...
REWIS RS 2020, 7845
10. Juni 2020
Erlass einer Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle
...372 ff. BGB gestützten Hinterlegung keine drittschützende Norm. Der Erlass einer Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle berührt den möglichen Empfänger (Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 BayHintG) nicht in seinen...
REWIS RS 2020, 11057
28. Oktober 2020
Hinterlegung, Beschwerde, Leistungen, Bescheid, Eintragung, Zahlung, Bank, Darlehensnehmer, Leistung, Grundbuch, Anspruch, Leistungskondiktion, Sicherungshypothek, Schriftsatz, gerichtliche …
...372 Satz 2 Alt. 2 BGB, einschlägig. Als Empfangsberechtigte kämen zum einen D. G. als Zahlende und B. G. als Begünstigter dieser Zahlung wie auch die Pfändungsgläubigerinnen a) bis c) infrage. § 372 B...
REWIS RS 2020, 7792
25. Juni 2020
Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren
...372 Satz 2 Alt. 2 BGB wegen Ungewissheit über die Person des Gläubigers; als mögliche Empfänger für den hinterlegten Betrag kämen der Antragsteller und Rechtsanwalt H. in Betracht. Die Hinterlegerin h...
REWIS RS 2020, 10729