16. November 2017 15. Zivilsenat
...371 ZPO geboten gewesen. 28Ebenso habe das Landgericht zu Unrecht angenommen, dass ihnen kein Anspruch auf Unterlassung der Behauptung eines Ausbruchs des Noro-Virus zustehe. Die Behauptung, dass es e...
REWIS RS 2017, 2121
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...371 Abs. 2 S. 2 ZPO als Verweis auf den dort spezielleren § 144 ZPO zu verstehen wäre, vgl. auch § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO); auch hier griffe § 531 Abs. 2 ZPO. 371((e)) 372Der Senat sieht weiterhin keinen...
REWIS RS 2024, 1534