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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (19 Treffer)

LG München I: 17 S 6473/16

14. Oktober 2016

Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen


...371 ZPO in Augenschein genommen werden kann und bei einem unfallanalytischen Sachverständigengutachten auch Berücksichtigung finden darf. 7Beweisverwertungverbote sind in der ZPO ausdrücklich nicht no...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZAUTOBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT

REWIS RS 2016, 3896

LG Regensburg: 4 O 1200/16 (2)

28. März 2017

Zulässigkeit der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess


...371 ZPO in Augenschein genommen werden. Dies folgt aus folgenden Überlegungen: Beweisverwertungsverbote sind in der ZPO ausdrücklich nicht normiert. Ein Beweisverwertungsverbot ergibt sich vorliegend ...

REWIS RS 2017, 13251

LG Coburg: 22 O 330/15

4. Februar 2016

Voraussetzungen der Schlüssigkeit eines Anspruchs auf Krankentagegeld


...371 ZPO, nach welchem die zu beweisende Tatsache und der Gegenstand des Augenscheins zu bezeichnen sind, nicht ordnungsgemäß angetreten ist. Eingeleitet wird das Beweisangebot mit dem Passus „Beweis z...

REWIS RS 2016, 16585

Oberlandesgericht Hamm: 3 U 169/99

8. März 2000 3. Zivilsenat

...371 ZPO grund­sätzlich haben. Soweit im Rahmen der beweiswürdigenden Auswer­tung von Krankenakten auf mechanische Aufzeichnungen zurückge­griffen wird, sind jedenfalls die den Aufzeichnungen eigenen F...

REWIS RS 2000, 2913

Landgericht Köln: 4 O 404/19

7. Oktober 2020 4. Zivilkammer

...371 ZPO verwertbar, wenn sie die Örtlichkeiten in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, dass sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare Zweck mit i...

REWIS RS 2020, 6067

VerfGH München: Vf. 44-VI-20

20. April 2021

Baugenehmigung, Verfassungsbeschwerde, Bebauungsplan, Verfahrensmangel, Wohngebiet, Beweisantrag, Berufung, Wohnnutzung, Nachbarklage, Vorhaben, Bescheid, Verletzung, Zulassung, Zulassungsgrund, Zulassung …


...371 ZPO im Berufungszulassungsverfahren nicht zulässig gewesen wäre. Über den Antrag auf Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nach Aktenlage und unter...

REWIS RS 2021, 6757

Bundesverwaltungsgericht: 9 B 2/22

19. September 2022 9. Senat

Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses


...371a Abs. 1 ZPO handelt, das (notwendig) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (Müller, in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl. 2020, § 371a ZPO Rn. 26.1; Biallaß, in: Ory/...

REWIS RS 2022, 6761NJW 2023, 703REWIS RS 2022, 6761

Oberlandesgericht Düsseldorf: 20 U 155/02 R

24. Juni 2003 20. Zivilsenat

...371 ZPO Rdnr. 2). Diese Inaugenscheinnahme der Urkunde bezieht sich jedoch nur auf ihren gegenwärtigen Zustand und besagt, worauf es hier ankommen würde, nichts darüber, ob die Urkunde von den Parteie...

REWIS RS 2003, 2606

Oberlandesgericht Hamm: 34 U 10/18

23. Oktober 2018 34. Zivilsenat

...371 BGB erhoben. Sie hat sich darauf berufen, als Kreditinstitut zur Abführung der Kapitalertragssteuer gesetzlich verpflichtet gewesen zu sein. Nach § 20 Abs. 3 EStG gehörten zu den steuerpflichtigen...

REWIS RS 2018, 2553

Bundesgerichtshof: I ZR 205/15

16. März 2017 1. Zivilsenat

Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem …


...371 ZPO. Das Gericht kann außerdem bei der Schriftvergleichung einen Schriftsachverständigen hinzuziehen (§ 442 ZPO). Dies liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts; ein Parteiantrag ist nicht erf...

URKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNGSCHRIFTVERGLEICHUNG

NJW 2017, 3304MDR 2017, 1289-1290WM2019,227REWIS RS 2017, 13953

Bundesverwaltungsgericht: 9 B 64/15

20. Juli 2016 9. Senat

Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze


...371 ZPO reicht, ob diese insbesondere auf eine unmittelbare Sinneswahrnehmung beschränkt ist, wie die Beschwerde meint, ist nicht entscheidungserheblich.5 Im Übrigen benennt die Beschwe...

REWIS RS 2016, 7874

Bundessozialgericht: B 1 KR 43/20 R

10. November 2021 1. Senat

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) im Jahr 2015 nur auf die …


...371 Abs 1 Satz 2 ZPO, § 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach ) - den Begriff Übermittlung (vg...

REWIS RS 2021, 1225

Oberlandesgericht Düsseldorf: I - 27 U 18/16

17. Mai 2017 27. Zivilsenat

...371 ZPO in Augenschein genommen hat, davon überzeugt,  dass das Gebiet Si. zum Verteilnetz der X. GmbH gehört. Auf der Karte ist ein Teilgebiet der Bunderepublik Deutschland mit Schwerpunkt Nordrhein-...

REWIS RS 2017, 10716

LG München I: 1 S 2812/18 WEG

26. Juni 2019

Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses


...371 ZPO zulässig, wenn über eine Vollstreckungsgegenklage rechtskräftig zugunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist, die Erfüllung der dem Titel zugrunde liegenden Forderung zwischen den Pa...

REWIS RS 2019, 6019

Landesarbeitsgericht Köln: 4 Sa 655/19

19. Juni 2020 4. Kammer

...371 ZPO in Augenschein genommen und den Parteien insofern rechtliches Gehör gewährt. Erkennbar ist auf dem Farbfoto eine rechte Fahrspur des Müllfahrzeugs, die Erde und Schlamm enthält und die sich re...

REWIS RS 2020, 5554

Bundespatentgericht: 8 Ni 8/23 (EP)

22. März 2023 8. Senat

...371 Abs. 2 Satz 1 ZPO bereits deshalb nicht in Betracht, da es sich mangels Substantiiertheit des eigenen Sachvortrags um einen - auch nach Maßgabe des § 87 PatG - nicht zulässigen Ausforschungsbeweis...

REWIS RS 2023, 7926

Oberlandesgericht Düsseldorf: 15 U 25/20

11. November 2021 15. Zivilsenat

...371 ZPO). Es ist deutlich zu sehen gewesen, dass rotgefärbtes Wasser vom äußeren radialen Rand zum Zentrum hinfließt. Das rotgefärbte Wasser ist hierbei ersichtlich unterhalb des Siebes geflossen. Die...

REWIS RS 2021, 1138

Oberlandesgericht Köln: 15 U 187/16

16. November 2017 15. Zivilsenat

...371 ZPO geboten gewesen. 28Ebenso habe das Landgericht zu Unrecht angenommen, dass ihnen kein Anspruch auf Unterlassung der Behauptung eines Ausbruchs des Noro-Virus zustehe. Die Behauptung, dass es e...

REWIS RS 2017, 2121

Oberlandesgericht Köln: 15 U 314/19

6. Februar 2024 15. Zivilsenat

...371 Abs. 2 S. 2 ZPO als Verweis auf den dort spezielleren § 144 ZPO zu verstehen wäre, vgl. auch § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO); auch hier griffe § 531 Abs. 2 ZPO. 371((e)) 372Der Senat sieht weiterhin keinen...

REWIS RS 2024, 1534

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