30. März 2022 Abteilung 144
...371 ZPO durch das Anhören der von der Klägerin vorgelegten compact disc selbst überzeugen konnte – derart schnell und undeutlich gesprochen, dass für einen Gesprächspartner nicht ohne Weiteres erkennb...
REWIS RS 2022, 10293
14. Oktober 2016
Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen
...371 ZPO in Augenschein genommen werden kann und bei einem unfallanalytischen Sachverständigengutachten auch Berücksichtigung finden darf. 7Beweisverwertungverbote sind in der ZPO ausdrücklich nicht no...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZAUTOBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2016, 3896
28. März 2017
Zulässigkeit der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess
...371 ZPO in Augenschein genommen werden. Dies folgt aus folgenden Überlegungen: Beweisverwertungsverbote sind in der ZPO ausdrücklich nicht normiert. Ein Beweisverwertungsverbot ergibt sich vorliegend ...
REWIS RS 2017, 13251
4. Februar 2016
Voraussetzungen der Schlüssigkeit eines Anspruchs auf Krankentagegeld
...371 ZPO, nach welchem die zu beweisende Tatsache und der Gegenstand des Augenscheins zu bezeichnen sind, nicht ordnungsgemäß angetreten ist. Eingeleitet wird das Beweisangebot mit dem Passus „Beweis z...
REWIS RS 2016, 16585
8. März 2000 3. Zivilsenat
...371 ZPO grundsätzlich haben. Soweit im Rahmen der beweiswürdigenden Auswertung von Krankenakten auf mechanische Aufzeichnungen zurückgegriffen wird, sind jedenfalls die den Aufzeichnungen eigenen F...
REWIS RS 2000, 2913
7. Oktober 2020 4. Zivilkammer
...371 ZPO verwertbar, wenn sie die Örtlichkeiten in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, dass sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare Zweck mit i...
REWIS RS 2020, 6067
20. April 2021
Baugenehmigung, Verfassungsbeschwerde, Bebauungsplan, Verfahrensmangel, Wohngebiet, Beweisantrag, Berufung, Wohnnutzung, Nachbarklage, Vorhaben, Bescheid, Verletzung, Zulassung, Zulassungsgrund, Zulassung …
...371 ZPO im Berufungszulassungsverfahren nicht zulässig gewesen wäre. Über den Antrag auf Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nach Aktenlage und unter...
REWIS RS 2021, 6757
19. September 2022 9. Senat
Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
...371a Abs. 1 ZPO handelt, das (notwendig) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (Müller, in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 1. Aufl. 2020, § 371a ZPO Rn. 26.1; Biallaß, in: Ory/...
REWIS RS 2022, 6761NJW 2023, 703REWIS RS 2022, 6761
24. Juni 2003 20. Zivilsenat
...371 ZPO Rdnr. 2). Diese Inaugenscheinnahme der Urkunde bezieht sich jedoch nur auf ihren gegenwärtigen Zustand und besagt, worauf es hier ankommen würde, nichts darüber, ob die Urkunde von den Parteie...
REWIS RS 2003, 2606
23. Oktober 2018 34. Zivilsenat
...371 BGB erhoben. Sie hat sich darauf berufen, als Kreditinstitut zur Abführung der Kapitalertragssteuer gesetzlich verpflichtet gewesen zu sein. Nach § 20 Abs. 3 EStG gehörten zu den steuerpflichtigen...
REWIS RS 2018, 2553
16. März 2017 1. Zivilsenat
Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem …
...371 ZPO. Das Gericht kann außerdem bei der Schriftvergleichung einen Schriftsachverständigen hinzuziehen (§ 442 ZPO). Dies liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts; ein Parteiantrag ist nicht erf...
URKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNGSCHRIFTVERGLEICHUNG
NJW 2017, 3304MDR 2017, 1289-1290WM2019,227REWIS RS 2017, 13953
20. Juli 2016 9. Senat
Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
...371 ZPO reicht, ob diese insbesondere auf eine unmittelbare Sinneswahrnehmung beschränkt ist, wie die Beschwerde meint, ist nicht entscheidungserheblich.5 Im Übrigen benennt die Beschwe...
REWIS RS 2016, 7874
10. November 2021 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) im Jahr 2015 nur auf die …
...371 Abs 1 Satz 2 ZPO, § 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach ) - den Begriff Übermittlung (vg...
REWIS RS 2021, 1225
17. Mai 2017 27. Zivilsenat
...371 ZPO in Augenschein genommen hat, davon überzeugt, dass das Gebiet Si. zum Verteilnetz der X. GmbH gehört. Auf der Karte ist ein Teilgebiet der Bunderepublik Deutschland mit Schwerpunkt Nordrhein-...
REWIS RS 2017, 10716
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...371 ZPO zulässig, wenn über eine Vollstreckungsgegenklage rechtskräftig zugunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist, die Erfüllung der dem Titel zugrunde liegenden Forderung zwischen den Pa...
REWIS RS 2019, 6019
19. Juni 2020 4. Kammer
...371 ZPO in Augenschein genommen und den Parteien insofern rechtliches Gehör gewährt. Erkennbar ist auf dem Farbfoto eine rechte Fahrspur des Müllfahrzeugs, die Erde und Schlamm enthält und die sich re...
REWIS RS 2020, 5554
22. März 2023 8. Senat
...371 Abs. 2 Satz 1 ZPO bereits deshalb nicht in Betracht, da es sich mangels Substantiiertheit des eigenen Sachvortrags um einen - auch nach Maßgabe des § 87 PatG - nicht zulässigen Ausforschungsbeweis...
REWIS RS 2023, 7926
11. November 2021 15. Zivilsenat
...371 ZPO). Es ist deutlich zu sehen gewesen, dass rotgefärbtes Wasser vom äußeren radialen Rand zum Zentrum hinfließt. Das rotgefärbte Wasser ist hierbei ersichtlich unterhalb des Siebes geflossen. Die...
REWIS RS 2021, 1138
16. November 2017 15. Zivilsenat
...371 ZPO geboten gewesen. 28Ebenso habe das Landgericht zu Unrecht angenommen, dass ihnen kein Anspruch auf Unterlassung der Behauptung eines Ausbruchs des Noro-Virus zustehe. Die Behauptung, dass es e...
REWIS RS 2017, 2121
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...371 Abs. 2 S. 2 ZPO als Verweis auf den dort spezielleren § 144 ZPO zu verstehen wäre, vgl. auch § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO); auch hier griffe § 531 Abs. 2 ZPO. 371((e)) 372Der Senat sieht weiterhin keinen...
REWIS RS 2024, 1534
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