13. Juni 2008 10. Senat für Familiensachen
...371 BGB nur verpflichtet, wenn sie – die Klägerin – ihre Herausgabeverpflichtung erfüllt hätte. Dies sei aber nicht der Fall; nach ihrem eigenen Vortrag habe sie nur einen Schlüssel herausgegeben, ges...
REWIS RS 2008, 3413
23. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...371 BGB kann der Schuldner nach Erfüllung der Schuld die Herausgabe des Vollstreckungstitels verlangen (vgl. Kerwer, in: jurisPK-BGB, Band 2, 7. Auflage 2014, Stand: 01.10.2014, § 371 BGB Rn 12 m.w.N....
REWIS RS 2015, 69
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...371 BGB analog (vgl. hierzu unter 2.) sind jeweils begründet. Die Beklagten sind als Miterben Gesamtschuldner, § 2058 BGB. 181. 19Die gem. §§ 529, 531 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen tragen die Zu...
REWIS RS 2023, 1108
14. Juli 2005 21. Zivilsenat
...371 BGB oder nach § 17 Nr. 8 VOB/B (1), noch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB (2) und auch nicht gemäß § 242 BGB (3). Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin als Sicherungsgeberin überh...
REWIS RS 2005, 2528
18. Juli 2002 5. Zivilsenat
...371, 368 BGB; Art. 39 Abs. 1 und Abs. 3 WG analog. 11Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften hinsichtlich eines Anspruches auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels hat der Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2002, 2213
20. Juli 2017 5. Zivilsenat
...371 BGB jedenfalls zulässig ist, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zugunsten des Herausgabeklägers entschieden worden oder die Erfüllung der dem Titel zugrunde li...
REWIS RS 2017, 7653
27. September 2006 8. Zivilsenat
...371 BGB analog als Annex zur Vollstreckungsgegenklage. 363. Berufungsantrag zu 4. 37Der Anspruch folgt aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall, 818 Abs. 2 BGB. Diesem Anspruch stehen entsprechend den Ausführu...
REWIS RS 2006, 1618
23. Oktober 2018 34. Zivilsenat
...371 BGB erhoben. Sie hat sich darauf berufen, als Kreditinstitut zur Abführung der Kapitalertragssteuer gesetzlich verpflichtet gewesen zu sein. Nach § 20 Abs. 3 EStG gehörten zu den steuerpflichtigen...
REWIS RS 2018, 2553
10. April 2014 27. Zivilsenat
...371 f.) gegen die titulierte Kostenforderung aufgerechnet. 3Der Forderung liegt zugrunde, dass der Kläger den Beklagten wegen behaupteter Versäumnisse bei der Realisierung von Forderungen zugunsten de...
REWIS RS 2014, 9819
24. Juni 2015 30. Zivilsenat
...371 Rn. 4; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2011, § 367 Rn. 7). 142b. 143Der Anspruch ist in entsprechender Anwendung des § 371 BGB auch begründet, da – wie oben ausgeführt – feststeht, dass die Forde...
REWIS RS 2015, 9168
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
...371 BGB) begründet, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zugunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist oder wenn die Erfüllung der den Titel zugrundeliegend...
REWIS RS 2016, 8097
14. Januar 2016 22. Zivilsenat
...371 Rdn. 7; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 74. Aufl., § 371 Rdn. 4). 215Auch § 533 ZPO steht der Zulässigkeit des – neuen – Herausgabeantrags nicht entgegenstehen. Die Zulassung des Antrags ist sachdien...
REWIS RS 2016, 17658