8. Juli 2005 23. Zivilsenat
...371 BGB (BGH NJW 1994, 1161). 172. 18Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 19Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. 20Streitwert für die 2. Instanz: 24.000 Euro...
REWIS RS 2005, 2656
2. Juli 2004 23. Zivilsenat
...371 BGB hat (OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, NJW-RR 2003, 668). Wegen dieses Anspruchs kann der Bürge ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB mit der Rechtsfolge des § 274 BGB (Zug-um-Zug-Verurteilu...
REWIS RS 2004, 2505
3. Juli 2017 4. Zivilsenat
...371 BGB zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde verpflichtet. 334Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine auf § 371 BGB analog gestützte Klage a...
REWIS RS 2017, 8666
11. Juni 2019 21. Zivilsenat
...371 BGB analog, denn die Schuld des Klägers sei bereits nicht erloschen. 37Der Antrag auf Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus dem Ermächtigungsbeschluss vom 10.02.2016 sei schließlich...
REWIS RS 2019, 6432
19. September 2008 11. Zivilsenat
...371 BGB ab, wonach der Schuldner für den Fall des Erlöschens der Schuld Anspruch auf Rückgabe des Schuldscheins hat, wobei dieser Anspruch, wenn es um die Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde geht, dem B...
REWIS RS 2008, 1871
17. Februar 2016 1. Kartellsenat
...371 BGB zur Herausgabe der ihr erteilten vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels verpflichtet (vgl. hierzu nur BGH, Urteil v. 22.9.1994 - IX ZR 165/93, NJW 1994, 3225 [unter I.1.]). 561. Die Klä...
REWIS RS 2016, 16055
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...371 BGB könne der Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung eines gegen ihn gerichteten Titels nur verlangen, wenn der titulierte Anspruch nicht mehr bestehe. Die Ansprüche der Beklagten aus den Schu...
REWIS RS 2004, 2940
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...371 BGB könne der Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung eines gegen ihn gerichteten Titels nur verlangen, wenn der titulierte Anspruch nicht mehr bestehe. Die Ansprüche der Beklagten aus den Schu...
REWIS RS 2004, 2938