6. Februar 2023 2. Zivilsenat
...370 AO. Einer Rückforderung stehe § 817 Satz 1 BGB nicht entgegen, da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Leistung dem Beklagten gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede hab...
REWIS RS 2023, 556NJW 2023, 1891REWIS RS 2023, 556
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...370 AO, 263 StGB nichtig sei. Diese Nichtigkeit sei auch unabhängig von der Eintragung des Klägers als Eigentümer im Grundbuch. Denn eine Heilung gem. § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB umfasse nur Formmängel u...
REWIS RS 2015, 9064
23. Juni 2022 5. Strafsenat
...370 AO zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung des Wertes von Taterträgen für das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt in Arnsberg,...
REWIS RS 2022, 3089
14. Oktober 2008 4. Strafsenat
...370 AO vorliegt, nach den materiellen Steuergesetzen zu beantworten ist (vgl. Lessinger in Kühn/Wedelstätt AO und FGO 18. Aufl., § 370 Rdnr. 23 und Rdn. 24; Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl.,...
REWIS RS 2008, 1460
18. November 1996 5. Zivilsenat
...370 AO, 1, 13 UStG) diente, ist jedoch die Abrede, keine Rechnung erteilen zu müssen, gem. § 134 BGB nichtig (vgl. hierzu BGH MDR 68, 834; Staudinger-Sack, BGB, 13. Aufl., § 134 Rdnr. 288; Soergel-Hef...
REWIS RS 1996, 529
3. Juli 2002 25. Zivilsenat
...370 AO begeht eine Steuerhinterziehung , wer - unter anderem - die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt. So liegt die...
REWIS RS 2002, 2494
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...370 AO, bei der die Straf-vorschrift des § 370 AO durch die im Einzelnen anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiell-rechtlich ausgefüllt wird, ist es grundsätzlich erforderlich, dass das U...
REWIS RS 2015, 3254
25. April 2017 5. Strafsenat
...370 AO zur Sicherung der den Verletzten aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche erlassen worden. In Vollziehung des Arrestes konnten bei der N GbR Vermögenswerte in Höhe von etwa 60.00...
REWIS RS 2017, 12023
27. August 2009 6. Zivilsenat
...370 AO kann die Klägerin ihren Feststellungsanspruch schon deswegen nicht stützen, weil es sich insoweit nicht um ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB handelt. 26c) In Höhe der ...
REWIS RS 2009, 1958
18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...370 AO), so dass die Verurteilung des Angeklagten auch nicht mit der Maßgabe einer entsprechenden Schuldspruchänderung aufrechterhalten werden konnte. 16Eine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs...
REWIS RS 2006, 161
18. Dezember 2006 2. Strafsenat
...370 AO), so dass die Verurteilung des Angeklagten auch nicht mit der Maßgabe einer entsprechenden Schuldspruchänderung aufrechterhalten werden konnte. 16Eine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs...
REWIS RS 2006, 166
6. Februar 2002 2. Strafsenat
...370 AO ausreichen würde, sondern auch auf die Besteuerungsgrundlagen eingewirkt haben soll, indem er diese durch den Einsatz des Computerprogramms "stimmig" gemacht haben soll. Der Senat übe...
REWIS RS 2002, 4645
13. September 2007 28. Zivilsenat
...370 AO oder einer anderen Vorschrift unwirksam machten. 36Weiterhin hat die Klägerin die Ansicht vertreten, dass ihre Leistungen gegenüber der Beklagten in der Honorarnote vom 19.12.2002 zutreffend ab...
REWIS RS 2007, 2032
2. August 2001 2. Strafsenat
...370 Abs. 1 Nr. 2 AO). 7Er soll in dem strafbefangenen Zeitraum erhebliche Einkünfte als reisender Tep- 8pichhändler innerhalb Deutschlands erzielt haben. Da der Angeschuldigte diese gegenüber dem Fin...
REWIS RS 2001, 1709
14. Juli 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...370 AO selbständig sind und unabhängig voneinander begangen werden können. Vor diesem Hintergrund verfängt auch das von der Betroffenen herausgestellte Kriterium des persönlichen Zusammenhangs nicht, ...
REWIS RS 2009, 2506
17. August 2022 30. Zivilsenat
...370, 379 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO i.V.m. § 14 UStG nichtig. 37Der zwischen der Klägerin und den Gesellschaften des Beklagten – zumindest mündlich – abgeschlossene Sponsorenvertrag sei gemäß §§ 134, 139 B...
REWIS RS 2022, 6904