23. Februar 2015
Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
...37 Rn. 9; auch Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 35. Aufl. § 37 Rn. 5). 6Eine Kostenentscheidung zugunsten der Gegenseite scheidet aber auch dann aus, wenn zwar eine (positive) Bestimmungsentscheidung ergeh...
REWIS RS 2015, 15178
25. März 2015
Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren
...37 Rn. 9; auch Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 35. Aufl. § 37 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 73. Aufl. § 37 Rn. 7; Roth in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 37 Rn. 5). 5Eine Kostenentscheidung z...
REWIS RS 2015, 13373
31. Juli 2015
Ergänzung eines Beschlusses zum gemeinsamen Gerichtsstand
...37 Rn. 9; auch Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 37 Rn. 5). 6Für eine prozessuale Kostenentscheidung ist auch dann kein Raum, wenn eine (positive) Bestimmungsentscheidung ergeht, es aber nachfol...
REWIS RS 2015, 7179
7. Februar 2019
Kompetenzkonflikt zwischen Versicherungsspezialkammer und allgemeiner Zivilkammer
...37 ZPO zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit berufen. 91. Die Voraussetzungen für die funktionelle Zuständigkeitsbestimmung entsprechend §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO liegen vor. Die 2. und die ...
REWIS RS 2019, 10542
20. März 2015
Bindender Verweisungsbeschluss auch bei Ausübung des Gerichtstandswahlrechts
...37 ZPO ergangene Vorlage des Amtsgerichts Lichtenberg vom 11.3.2015 ist dessen Zuständigkeit auszusprechen. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 27.2.2015 entfaltet nämlich für dieses...
REWIS RS 2015, 13679
4. April 2019
Voraussetzungen zu Gerichtsstandbestimmungen
...37 ZPO). § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist entsprechend anwendbar für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit (BGH NJW 1984, 1624). 6a) Die Antragsgegnerinnen sind nach dem maßgeblichen (Zöller/Schultzky ...
REWIS RS 2019, 8489
5. Mai 2015
Bindender Verweisungsbeschluss trotz sachlicher Zuständigkeit bei Streit um Miete und Nutzungsentschädigung
...37 ZPO ist die sachliche Zuständigkeit dieses Gerichts auszusprechen. Das Landgericht ist an den ergangenen Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts vom 12.2.2015 wegen § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO gebunden. ...
REWIS RS 2015, 11577
24. August 2017
Bestimmung eines nicht am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichts
...37 ZPO sind gegeben, nämlich einerseits der grundsätzlich bindende Verweisungsbeschluss (vgl. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) des Landgerichts München I vom 4.12.2015 und andererseits der die Entscheidungsko...
REWIS RS 2017, 6145
31. Oktober 2016
Fehlende Willkür eines Verweisungsbeschlusses
...37 ZPO sind gegeben, nämlich einerseits der grundsätzlich bindende Verweisungsbeschluss (vgl. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) des Amtsgerichts München vom 8.8.2016 und andererseits der die örtliche Zuständig...
REWIS RS 2016, 3074
24. August 2016
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Missachtung der perpetuatio fori
...37 ZPO ist die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts auszusprechen. Das Amtsgericht ist an den Beschluss vom 21.7.2016 gebunden. Dieser ist nicht willkürlich. Das Amtsgericht darf deshalb nicht die...
REWIS RS 2016, 6307
1. Juli 2016
Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Strafhaft des Schuldners
...37 ZPO i. V. m. § 4 InsO zulässige Vorlage durch das Amtsgericht Leipzig - eines Gesuchs von Verfahrensbeteiligten bedarf es im Fall der Nr. 6 nicht (Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 37 Rn. 2 m. w. N...
REWIS RS 2016, 8856
16. Juli 2018
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Gesellschaft bei Ersatzanspruch gerichtet auf Wiederauffüllung der Masse
...37 ZPO durch das zuständige Oberlandesgericht München, zu dessen Bezirk beide Gerichte gehören, sind gegeben (vgl. nur Zöller/Schultzky ZPO 32. Aufl. § 36 Rn. 34 m. w. N.). Es liegen beiderseitige den...
REWIS RS 2018, 5922
23. Mai 2016
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden Rechtsstreit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten
...37. Aufl. § 281 Rn. 2; § 261 Rn. 16; Geisler in PG ZPO 7. Aufl. § 261 Rn. 16; Roth in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 261 Rn. 37; Bork in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 38 Rn. 65; Hk-ZPO/Saenger 6. Aufl. § 2...
REWIS RS 2016, 11058
18. Februar 2015
Sachliche Gerichtszuständigkeit bei energiewirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten
...37 ZPO ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Regensburg auszusprechen. Dieses ist an den willkürfreien Beschluss des Landgerichts Landshut vom 4.8.2014 gebunden und darf deshal...
REWIS RS 2015, 15313
7. März 2022
Schadensersatz, Kaufvertrag, Anerkennung, Italien, Bindungswirkung, Vollstreckung, Verfahren, Wohnsitz, Auslegung, Verweisung, Schaden, Zahlung, Software, Bestimmung, Anerkennung …
...37 ZPO durch das zuständige Oberlandesgericht München, zu dessen Bezirk beide Gerichte gehören, sind gegeben (vgl. nur Zöller/Schultzky ZPO 34. Aufl. § 36 Rn. 34 m. w. N.). Das Landgericht Memmingen u...
MDR 2022, 634-635REWIS RS 2022, 847
5. August 2022
Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, Ausgangsverfahren, Gerichtsstandsbestimmung, Werkvertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherung, Bestimmung, Antragsgegner, Beendigung, Beweisverfahren, Anlage, Co …
...3789 Rn. 11 m. w. N.; Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17). 27Das mit einem Streitgenossen...
REWIS RS 2022, 4586
12. Januar 2018
Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b ZPO - Zuständigkeitsbestimmung
...37 ZPO sind gegeben. Es liegen beiderseitige den Parteien bekanntgegebene Entscheidungen vor, nämlich einerseits der grundsätzlich bindende Verweisungsbeschluss (vgl. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) des Land...
REWIS RS 2018, 15684
13. Juli 2020
Abgrenzung der Zuständigkeit der KfH und der Baukammer; Bestimmung eines am Kompetenzkonflikts nicht beteiligten Gerichts
...37 ZPO liegen vor. Zwar setzt § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nach seinem Wortlaut voraus, dass sich verschiedene Gerichte, und nicht einzelne Spruchkörper eines Gerichts, rechtskräftig für unzuständig erklärt ...
REWIS RS 2020, 11084